Aktuelle Stunde zu LKH Bad Aussee und Mürzzuschlag im steirischen Landtag

Ernest Kaltenegger: Parteien sollen Farbe bekennen statt Verschleppungstaktik zu betreiben

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Während die SPÖ über die Medien folgenlose Ankündigungspolitik betreibt, werden Entscheidungen zum LKH Bad Aussee verschleppt und die Menschen im Ausseerland im Unklaren über die Zukunft der medizinischen Versorgung in ihrer Region gelassen. Das kritisierte KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger und beantragte eine Aktuelle Stunde im Landtag, die am 10. Februar für großes Interesse sorgte.

Die APA berichtete über die Debatte:

"Die SPÖ als Landeshauptmann-Partei, die im Zuge einer Chirurgiereform die Schließung der beiden Einrichtungen plant, fand sich in der Defensive - auch der Vorschlag von Franz Voves, einen internationalen Experten quasi als Schiedsrichter zu befassen, ging ins Leere.   Die KPÖ hatte die aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Klubobmann Ernest Kaltenegger stellte das Hauptargument der Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) und von SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, die Fallzahl in Bad Aussee sei zu gering, um den hohen Standard abzusichern [in Frage].

Hirt bekannte sich zur Schwerpunkt-Bildung und zur besten Basis- und Notfallversorgung rund um die Uhr: Es stehe viel auf dem Spiel, daher sollten Experten das Sagen haben.   Der Vorschlag von Landeshauptmann Voves, der sich zweimal einschaltete, einem vom Forum 'pro LKH Bad Aussee' und von KAGes und Politik akzeptierten neutralen Experten mit der Frage der Ausstattung des neuen LKH mit oder ohne Chirurgie zu beauftragen, stieß auf wenig Gegenliebe...

Dass die Meinungen quer durch die Fraktionen gehen, zeigten die Grünen: Während sich Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek hinter die u.a. auf Rechnungshof-Berichten gründenden Reformpläne stellte und offene Anhörungen im Landtag forderte, kritisierte der regionale Mandatar Lambert Schönleiter Performance und Kommunikationspolitik des Gesundheitslandesrates. Die Entscheidung müsse mit der Region getroffen werden."

Kaltenegger: „Die Bevölkerung im Ausseerland wird im Dunklen gelassen, während die Regierung mit vagen Versprechungen und Ankündigungen kalmiert. Landesrat Hirt ist auf Tauchstation gegangen, obwohl er uns über die Medien Informationen versprochen hat. Die KPÖ will verhindern, dass die Angelegenheit immer weiter verschleppt wird, während folgenlose Ankündigungspolitik in der Zeitung gemacht wird. Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Recht zu erfahren, wie es weitergeht. Die Landtagsparteien sollen Farbe bekennen, aber nicht hinter verschlossenen Türen.“

11. November 2012