Budget 2010

Stellungnahme von Franz Rosenblattl

Mürz: Parteienförderung steigt schon wieder

Budgetrede von GR Franz Rosenblattl (PROMz, KPÖ)

Die jungen Leute in der Stadt halten

Der Budgetentwurf 2010 ist bei oberflächlicher Betrachtung einer, dem man durchaus in seiner Gesamtheit Respekt zollen könnte.

 

In Zeiten wie diesen, wo der Zocker-Kapitalismus hemmungslos wütet, wo die Verstaatlichung frohe Urständ feiert- aber nur bei den Milliardenschulden der Banken – da sind Zurückhaltung bei Leistungen und frommes Maßhalten bei Investitionen in einem Gemeindehaushalt die Folge. Schon Bruno Kreisky sagte: „Gebührenerhöhungen sind in einem Wahljahr tunlichst zu vermeiden“ und fordert Kreativität seitens der Ersteller. Dies sieht man auch im Mürzer Budget.
Die negative Entwicklung bei den Steuereinnahmen hat sich ja schon seit einigen Jahren abgezeichnet. Die Ursache liegt ja an der Abwanderung der Jugendlichen, die aus ganz Mürzzuschlag ein Seniorenwohnheim macht. Jetzt könnte man meinen, dass diese Ursachen ja nicht in unserer Stadt liegen, sondern vielmehr von Höherem verursacht sind.
Es ist höchst eigenartig, bei wie viel Tourismusverbänden und Vereinen wir schon dabei waren und wahrscheinlich wird es noch viele- noch neu zu gründende geben, wo wir auch Mitglied, natürlich zahlendes, werden dürfen.
Ein Verein, oder ein Verband, geschweige denn ein Gemeinderatsausschuss, der sich mit der Problematik fehlender Arbeitsplätze, fehlende Perspektiven für unsere Jugend befasst, ist mir im Gegensatz zum Tourismus nicht wirklich bekannt. Gebot der Stunde müsste sein, die jungen Leute hier zu halten. Dazu sind wir alle gefordert. Mir ist lieber, eine Familie bleibt in Mürzzuschlag als 10 Tagestouristen im Jahr mehr.

Parteienförderung um 10 Prozent erhöht

Zurück zum Budget: im Kapitel 0 finden sich, die als Schulungskosten für Gemeinderäte getarnte Parteienförderung. In einer derart unverschämten Art werden diese um weitere 10 %, auf insgesamt 44.000 € erhöht. Innerhalb von 3 Jahren wurde dieser Betrag um 450% hinaufgeschnalzt. Den Bezirksparteiorganisationen von SPÖ und ÖVP wird dieser Betrag sicher helfen, sich über das Wahljahr 2010 zu retten, da ist ihnen nichts zu schmutzig. Ihr werdet verstehen, dass wir dazu keine Zustimmung geben können.
Die neu gegründete Mürz Agentur hatte zur Folge, dass es schwierig ist, tatsächliche Vergleiche gegenüber den Vorjahren zu ziehen, da es nun ganz unterschiedlich Konten gibt. Dies ist ein Fakt und wir vertrauen den Budgeterstellern, wenn behauptet wird, hier sei alles in Ordnung. Im nächsten Budget werden wir es dann ja sehen.

Leasing kostet sehr viel Geld

Mit Bedauern stellen wir fest, dass ein wirkliches Verkehrskonzept mit Einführung eines City Busses, auch im kommenden Jahr auf der Strecke bleiben wird.
In den letzten Jahren versuchten immer mehr Gemeinden über Cross Border Leasing, PPP (PrivatPartner Partnership) Modelle oder über lang wirkende Baurechtsverträge, Sanierungen und Adaptierungen an öffentlichen Einrichtungen zu finanzieren. Alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Jene Investoren, die Geld in etwas hineinstecken, wollen ein Vielfaches davon rausholen. Leider fallen immer noch Gemeinden darauf rein. Wenn man bedenkt, dass das Casino in Hönigsberg eine monatliche Miete von fast exakt 10.000 verschlingt, dazu rund 50.000 € im Jahr an Schuldendienst zu leisten ist, denk ich - wäre es besser gewesen, man hätte es ganz normal finanziert.
Ich finde es auch durchaus in Ordnung, wenn gemeindeeigene Betriebe zu sogenannten „Gewinnabfuhren“ herangezogen werden. Man kann dann irgendwelche Investitionen machen für die sonst kein Geld da wäre. Dies war beim Stadtforst schon des öfteren der Fall. Im Budget finden sich wieder 20.000 € als Ertrag vom städtischen Forstbetrieb. Dieses Geld dient aber weder einer Neuanschaffung, für eine Neubau oder eine Sanierung- es dient dazu den Ordentlichen Haushalt abzudecken. Dasselbe gilt auch für die beabsichtigte Veräußerung des Parkhauses an die Stadtwerke. Dieser Verkauf hat nur dann Sinn, wenn es dadurch zu Investitionen kommt.
Hier schließt sich einmal ein Kreis. Ich habe anfangs von einer, durch das Wahljahr erzwungenen Kreativität der Finanzverantwortlichen, gesprochen. Diese Entnahme von Geldern, nur um den zur „normalen Lebensbedarf“ zu bestreiten, scheit kreativ zu sein, ist aber kurzsichtig. Ich denke auch, dass dies im nächsten Jahr nicht mehr vorkommt. Da kann man wieder die Leute zur Ader lassen und die Gebühren erhöhen- 2011 ist ja kein Wahljahr.

Gerechter Finanzausgleich ist utopisch

Zum Kapitel 9: Jene Milliarden, welche die Banken vom Bund erhalten, werden die kleinen, eben die Gemeinden mitberappen. Das heißt, ein gerechter Finanzausgleich ist im Moment fast utopisch. Es sei denn, dass Städtebund und Gemeindebund gemeinsam mit den politischen Parteien den Kampf um einen gerechten Aufteilungsschlüssel der Steuermittel aufnehmen. Die Abschaffung der Landesumlage ist ja eine uralte Forderung und fehlt auch diesmal nicht.

Unsere Fraktion stimmt gegen das Kapitel 0 und 9. Mit den anderen könnten wir in Anbetracht der gegenwärtigen Situation leben.

Ich möchte mich aber auch heuer wieder bei der Finanzverwaltung für die Diskussionsbereitschaft bedanken. Mein besonderer Dank gilt aber diesmal der scheidenden Finanzreferentin Karin Langegger. Für ihren NachfolgerIn hat sie eine schier unüberwindlich hohe Latte gelegt. Nicht mit ihrer Art Finanzpolitik zu machen, sondern ihrer Art mit Andersdenkenden umzugehen und immer das Persönliche vom Politischen auseinanderhaltend. Danke Karin!

15. Februar 2010