Budgetzahlen strafen "soziale" Wahlplakate Lügen

Stellungnahme zum Parlamentsbeschluss des Doppelbudgets 2009/2010

Der Beschluss des Doppelbudgets 2009/2010 durch SPÖ und ÖVP im Parlament straft alle Beteuerungen auf den Wahlplakaten Lügen, man würde für eine sozialere Gesellschaft eintreten.
Darin sind nämlich die Milliardengeschenke an die Banken wie auch die bevorstehenden Einschnitte festgeschrieben, welche die Mehrheit der Bevölkerung betreffen werden.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Der KPÖ-Politiker: „Wenn die Leute in den kommenden Wochen und Monaten nicht den Druck von unten verstärken, müssen sie alle Kosten für die Krise tragen, während das Spekulationskasino der Banken mit riesigen Summen aus Steuergeldern am Leben erhalten wird.“

Nach Auffassung der KPÖ waren die Aktionen der LehrerInnen gegen den Sozialabbau, die große Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai und die Demonstration am 28. März positive Beispiele dafür, wie man es machen soll. Parteder: „Wir dürfen uns nicht auf die Politiker im Parlament verlassen, sondern müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen“.

29-05-2009

11. November 2012