Claudia Klimt-Weithaler gibt Pressekonferenz in Mürzzuschlag

 

KPÖ übergibt am 5. November Unterschriften für Reichensteuer

Klimt-Weithaler: „Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass sie sich gegen verkehrte Politik wehren können.“ / GR-Kandidatur in Mürzzuschlag

 

 Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die steirische KPÖ-LAbg. und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im kommenden Jahr, Claudia Klimt-Weithaler, den Zeitplan für den Abschluss der KPÖ-Kampagne zur Einführung einer Reichensteuer vor. Ziel war es, im Nationalrat 5000 Unterschriften aus der Steiermark zu überbringen. Derzeit gibt es 4700 Unterschriften, die restlichen sollen bis zum Übergabetermin am 5. November gesammelt werden. Eine Delegation der KPÖ Steiermark wird die Unterschriften im Parlament überreichen, vorher wird am Grazer Hauptbahnhof eine Aktion stattfinden.

Klimt-Weithaler: „Die Kampagne ist sehr gut verlaufen, das Sammeln der Unterschriften war erstaunlich einfach, das Thema spricht viele an. Die Leute haben es einfach satt, dass immer nur ‚unten’ kassiert wird, während die riesigen Vermögen der Superreichen unangetastet bleiben. Die Häuslbauer müssen dann immer als Vorwand herhalten, dass die wirklich Reichen nicht zur Kasse gebeten werden.“

Klimt-Weithaler glaubt zwar nicht, dass sich die Regierung von den Unterschriften aus der Steiermark beeindrucken lassen wird. Sie betont aber: „Immer mehr Menschen wird bewusst, dass sie die Auswirkungen eines ungezügelten Kapitalismus nicht einfach hinnehmen müssen, dass man sich auch zur Wehr setzen kann. Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer verkehrten Politik.“

Der Mürzzuschlager Gemeinderat Franz Rosenblattl berichtete im Anschluss von der beabsichtigten Kandidatur in der Stadt Mürzzuschlag. Die Listenbezeichnung wird KPÖ- PRO MZ sein. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2005 konnte die Liste Rosenblattl- proMz drei Mandate erringen. Franz Rosenblattl: " ProMz hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Da auf unserer Liste einige parteilose Kandidaten sein werden, haben wir uns auf die Listenbzeichnung KPÖ- proMz geeinigt. Die KPÖ steht für konsesquente Politik auf Seite der kleinen Leute und proMz gibt engagierten Personen die Möglichkeit sich in der Komunalpoltik zu Wort zu melden, sich einzubringen und Ideen zu verwirklichen"

16. Oktober 2009