"Die Armut wächst auch in Mürzzuschlag"

Budgetrede von Gemeinderat Franz Rosenblattl

Kritische Zwischentöne sind angebracht

Budgetrede für die Liste „Pro MZ“ im Gemeinderat von Mürzzuschlag, 17. 12. 07

Ich möchte das vorliegende Budget ein wenig illustrieren, um so ein verständlicheres Bild über die Zusammenhänge in einem solchen Voranschlag zu erzeugen.

Dazu dient mir ein großer Konzertsaal mit einem Orchester, einen Dirigenten usw. Das Gebäude, also der Saal wären in diesem Fall die Rahmenbedingungen ,in denen ein Budget erstellt wird. Das Steueraufkommen, die Entwicklung der Umlagen usw also Faktoren die eine Gemeinde kaum beeinflussen kann, ist in einem Zustand, der noch nicht einsturzgefährdet ist, aber auch keinesfalls zukunftssicher gebaut – (der mittelfristige Finanzplan unterstreicht dies) und schon gar nicht prunkvoll ist.

Zusammenfassend noch einmal: Darauf haben wir als Gemeinde aber kaum Einfluss. Einfluss haben wir aber darauf, wer die Musik macht und vor allem was gespielt wird. Und dabei sind einfach kritische Zwischentöne angebracht.

Wünschenswert wäre sicherlich ein kreativeres Budget, eines das Anreize bietet, um in unsere Stadt zu ziehen oder hierzubleiben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Wiedereinführung eines „nichtrückzahlbaren Kostenzuschusses“ wie wir in ja von früher kennen und der jungen Familien sehr geholfen hat.

Einige berechtigte Forderungen finden ebenfalls keinen Platz. Der City Bus wurde bisher nicht diskutiert, geschweige denn, eine ernsthafte Studie erstellt. Ein Mürzer Verkehrskonzept weist bisher lediglich neue Begrüßungstafeln an den Ortseinfahrten auf.

Armut wächst auch in Mürzzuschlag

Die Armut wächst auch hier in Mürzzuschlag. Gebührenerhöhungen, steigende Heiz- und Strom- und Betriebskosten treffen vor allem die bedürftigen Mitbürger mit voller Härte. Hier wären dringend Maßnahmen notwendig. Die „Zurverfügungstellung“ von leistbaren Wohnraum wäre ein ebenso taugliches Mittel wie die Ausweitung der mity Card.
So nimmt der Anteil jener Mieter, die von Delogierung und Exekution bedroht sind, immer mehr zu. Diese Tatsache bedeutet eine der großen Herausforderungen für unsere Gemeinde. Hier sind Lösungen gefordert.

Die Kritik an der Gemeindezeitung ist ja auch nichts Neues. Dieser grafisch gut gemachte Werbeprospekt könnte auf Fremdenverkehrsmessen sicher gut zur Geltung kommen. Informationsgehalt bietet die Zeitung dagegen kaum. Die Einrichtung eines Medienausschusses wäre nicht nur gerechtfertigt sondern für uns eine absolute Notwendigkeit.
43000.- € Druckkosten und dazu die Arbeitszeit des Redakteurs ist für mich eindeutig zu hoch.

Apropos Medien: Hier wird genug Geld ausgegeben, 10.000 € mehr als im Jahr 2007 ist kein Pappenstiel und könnte für etwas anderes gut gebraucht werden.

Parteienförderung steigt kräftig an

Der Hauptkritikpunkt liegt bei den Schulungskosten- sprich Parteienförderung. Hier bedienen sich die Parteien kräftigst. So steigt der Betrag von 8.700 auf 39.000 €. Um das viereinhalbfache!

Der Betrag wird auf Grund der Mandatsstärke ausbezahlt. Da fließen enorme Summen in die Parteikassen. proMz lehnt diese Parteienförderung ab. Wir stellen unseren Teil den Sozialfonds zur Verfügung.

Dem AOH können wir auch heuer die Zustimmung geben. Aus den oben genannten Gründen lehnen wir aber den ordentlichen Haushalt ab, aber nicht ohne den Dank an die MitarbeiterInnen Finanzverwaltung und der Finanzreferentin auszusprechen.

Vielleicht könnte tatsächlich einmal eine andere „Musi“ in Mürz gespielt werden, jetzt bietet sich die Möglichkeit wo wir doch auch einen neuen Dirigenten haben. Das Publikum würde sich freuen….

11. November 2012