Die Woche vom 02.04.2009

Keine Krise in der Bilanz

Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer und bei den Bundesertragsanteilen haben gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise Mürzzuschlag geholfen, geplante Vorhaben durchziehen zu können und der heimischen Wirtschaft den Rücken zu stärken“, sagte die Finanzstadträtin Karin Langegger (SPÖ) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2008. Geht es nach der Finanzstadträtin, dann gibt es auch für 2009/10 grünes Licht, um geplante Investitionen umzusetzen.

Der ordentliche Haushalt schließt mit 23,4 Millionen Euro und der außerordentliche Haushalt mit 5,6 Millionen Euro an Ausgaben ab. Das gesamte Steueraufkommen betrug 10,5 Millionen Euro. An Kommunalsteuer konnte gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 8,2 Prozent erzielt werden.

Die Mehreinnahmen aus den Bundesertragsanteilen machten gegenüber dem Voranschlag 195.000 Euro aus.

Der Schuldendienst betrug Ende des vergangenen Jahres 28,87 Millionen Euro beziehungsweise 7,25 Prozent.

Reibepunkte der Opposition (KPÖ) waren die sogenannten Schulungsbeiträge, die als Parteienfinanzierung bezeichnet wurden, die nicht ausgelastete und mit Mindereinnahmen geführte Stocksportanlage in Hönigsberg, die hohen Müllgebühren (FPÖ) und die rückläufigen Einnahmen bei den Parkgebühren (ÖVP).

Senkung der Parkgebühren?

In einem Dringlichkeitsantrag der FPÖ, eingebracht durch Gemeinderat Arnd Meißl, wurde die Senkung der Parkgebühren gefordert. Im Vergleich zu anderen Städten seien diese in Mürzzuschlag überhöht und würden den Handels- und Dienstleistungsunternehmen einen Wettbewerbsnachteil bringen. Der Antrag wurde bis zur Klärung für die nächste Gemeinderatssitzung zurückgestellt und dem Finanzausschuss zugewiesen.

Gemeinderat Erwin Holzer (Grüne) urgierte die Umsetzung seines vor drei Jahren eingebrachten Antrages zur Einführung eines City-Busses. Umweltreferentin Silke Jaklin-Perklitsch (SPÖ) begründete die Nichterledigung des Antrages mit einem noch offenen Gesamtkonzept, welches mit dem Land Steiermark verhandelt wird.

Den schlechten Zustand der Mariazeller Straße und der Gehsteige in diesem Bereich zeigte Gemeinderat Arnd Meißl (FPÖ) auf. Bürgermeister Karl Rudischer bestätigte den kritisierten Straßenzustand und berichtete, dass es vom Land Steiermark ein Zusage gebe, zuerst die Lendl-Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu bauen und danach die Ortsdurchfahrten (Landesstraßen) zu sanieren.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde die Planbilanz der Stadtwerke Mürzzuschlag für das Geschäftsjahr 2009/2010. Laut Stadtwerkereferenten Vizebürgermeister Manfred Juricek werden die Stadtwerke im neuen Wirtschaftsjahr rund 3,95 Millionen Euro in ihre Betriebsbereiche und in die Infrastruktur der Stadt investieren.

Über Antrag von Sozialreferentin Gertraude Perklitsch (SPÖ) beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Beitritt zum Verein „Cedos“. Der Verein wird die Stadtgemeinde bei der Umsetzung von zu schaffenden barrierefreien Zugängen in öffentlichen Bereichen unterstützen.

Neuer Vizebürgermeister

Durch das Ausscheiden des bisherigen ÖVP-Vizebürgermeisters Franz Lendl aus dem Gemeinderat musste der Gemeinderat nachbesetzt werden.

Von der ÖVP-Fraktion wurde der bisherige Gemeinderat und Industrieangestellte Franz Gstättner, Jahrgang 1958, zum neuen Vizebürgermeister vorgeschlagen. Dem neuen „Vize“ erteilte der Gemeinderat einen einstimmigen Vertrauensvorschuss. Die Angelobung durch Bezirkshauptfrau Gabriele Budiman erfolgte am vergangenen Dienstag. Neu in den Gemeinderat ist Alfred Lukas von der ÖVP nachgerückt.

8. April 2012