Die Woche vom 21. Mai 2010

Die Alleinherrschaft

Die Alleinherrschaft

Mit der noch vor der Gemeinderatswahl praktizierten Konsenspolitik in Mürzzuschlag dürfte es jetzt wieder vorbei sein. Alle Fachausschüsse werden von der SPÖ geführt.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates der Stadt Mürzzuschlag sorgte die Festlegung der Fachausschüsse für die neue Funktionsperiode für einigen Unmut bei den Oppositionsparteien. Außer der Personalkommission und dem Prüfungsausschuss schlug die SP-Mehrheitsfraktion für die bevorstehende Gemeinderatspe-riode bis 2015 elf Fachausschüsse vor. Die Agenden des Forstausschusses, zuletzt von der ÖVP geleitet, werden künftig im Fachausschuss für Umwelt von Gemeinderätin Silke Jaklin-Perklitsch (SP) wahrgenommen.

Weggefallen ist auch der Wohnungsausschuss, dessen Erledigungen nunmehr der Stadtrat vornimmt. Neu hingegen ist der Fachausschuss für Frauen, Familie und Gesundheit mit der Neogemeinderätin Marion Pretterhofer (SP).

Die Fachausschüsse werden nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen und der Gemeindeordnung entsprechend mit je drei Mitgliedern der SPÖ und je einem Mitglied der ÖVP und der FPÖ besetzt. Ausgenommen ist der Fachausschuss für Pflichtschulen und Kinderbetreuung, der aus fünf SP-Mitgliedern und je einem Mitglied der VP und FP besetzt wird.

Im Prüfungsausschuss sind sämtliche im Gemeinderat vertretenen Parteien, also auch KPÖ und Grüne involviert. Hier führt laut Gemeindeordnung die kleinste im Gemeinderat vertretene Fraktion den Vorsitz.

Dass es keinen eigenen Wohnungsausschuss mehr gibt, sieht Gemeinderat Franz Rosenblattl von der KPÖ/Pro Mz als bedenklich. „Bei rund 900 Gemeindewohnungen und 88 Wohnungsansuchen wird es zu langen und unnützen Wartezeiten kommen“, sagte Rosenblattl.

FPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Arnd Meißl vermisste die Installierung eines Fachausschusses für „öffentliche Sicherheit“ und sagte, man habe mit der neuen Zusammenstellung die Chance für eine Zusammenarbeit vertan. -heivei-

In der ersten Sitzung des Gemeinderates der Stadt Mürzzuschlag sorgte die Festlegung der Fachausschüsse für die neue Funktionsperiode für einigen Unmut bei den Oppositionsparteien. Außer der Personalkommission und dem Prüfungsausschuss schlug die SP-Mehrheitsfraktion für die bevorstehende Gemeinderatspe-riode bis 2015 elf Fachausschüsse vor. Die Agenden des Forstausschusses, zuletzt von der ÖVP geleitet, werden künftig im Fachausschuss für Umwelt von Gemeinderätin Silke Jaklin-Perklitsch (SP) wahrgenommen.

Weggefallen ist auch der Wohnungsausschuss, dessen Erledigungen nunmehr der Stadtrat vornimmt. Neu hingegen ist der Fachausschuss für Frauen, Familie und Gesundheit mit der Neogemeinderätin Marion Pretterhofer (SP).

Die Fachausschüsse werden nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen und der Gemeindeordnung entsprechend mit je drei Mitgliedern der SPÖ und je einem Mitglied der ÖVP und der FPÖ besetzt. Ausgenommen ist der Fachausschuss für Pflichtschulen und Kinderbetreuung, der aus fünf SP-Mitgliedern und je einem Mitglied der VP und FP besetzt wird.

Im Prüfungsausschuss sind sämtliche im Gemeinderat vertretenen Parteien, also auch KPÖ und Grüne involviert. Hier führt laut Gemeindeordnung die kleinste im Gemeinderat vertretene Fraktion den Vorsitz.

Dass es keinen eigenen Wohnungsausschuss mehr gibt, sieht Gemeinderat Franz Rosenblattl von der KPÖ/Pro Mz als bedenklich. „Bei rund 900 Gemeindewohnungen und 88 Wohnungsansuchen wird es zu langen und unnützen Wartezeiten kommen“, sagte Rosenblattl.

FPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Arnd Meißl vermisste die Installierung eines Fachausschusses für „öffentliche Sicherheit“ und sagte, man habe mit der neuen Zusammenstellung die Chance für eine Zusammenarbeit vertan. -heivei-

21. Mai 2010