EU-Vertrag: "Patzig wie Gusenbauer"

Forderung nach Volksabstimmung ist nicht vom Tisch

Es gibt für SPÖ-Politiker in Österreich mehrere Möglichkeiten, um auf die Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag zu reagieren: Patzig ablehnend wie Bundeskanzler Gusenbauer, zustimmend wie der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider und Helmut Zilk oder vorsichtig abwägend wie Pensionistenchef Karl Blecha.

Wenn aber jetzt nicht der Druck von unten erhöht wird, ist es sicher, dass sich Gusenbauer und mit ihm auch die Spitzen von ÖVP und Grünen mit ihrer Angst vor der Bevölkerung durchsetzen werden.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.

Parteder: „Die steirische KPÖ lehnt als konsequente Friedenspartei eine weitere Militarisierung der Union ab. Mit den Bestimmungen über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" soll die militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Die EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel 27, Absatz 3) und hat mit der praktischen Durchführung eine so genannte Verteidigungsagentur beauftragt.

Die Neutralität wird durch diesen Vertrag weiter ausgehöhlt.

Es ist jetzt sinnvoll, als Zeichen des Protestes die Internetaktionen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zu unterzeichnen. Es gibt derzeit zwei Möglichkeiten dazu: Die Aktion der Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität (www.werkstatt.or.at) und die überparteiliche Initative www.volxabstimmung.at . Diese wird von zahlreichen Gruppen, darunter auch attac unterstützt.

11. November 2012