Gemeinderat Mürzzuschlag

Die Gemeinderatsfraktion Liste Rosenblattl "proMz" informiert:

Wir distanzieren uns von der Vorgangsweise von GR Mag. Wilfried Ledolter gegen Benutzer der Wohnstraße im Mürzzuschlager Zentrum mit Strafanzeigen vorzugehen.

Wir halten die Trennung von Exekutive und Legislative als wichtigen Bestandteil unseres Rechtsstaates. Daher kann es nicht die Aufgabe eines gewählten Mandatars sein, Exekutivverantwortungen wahrzunehmen und Personen anzuzeigen.

Er stellt sich daher außerhalb der von der Gemeinderatsfraktion "proMz" verfolgten Vereinbarungen sowie deren Ziele und kann in diesem Sinne nicht mehr der Fraktion angehören.

Franz Rosenblattl
Rosamarie Zink

11. November 2012