KPÖ Antrag angenommen: Mieterhöhungsstop in Mürzzuschlag

Gemeinderat vom Donnerstag, 25.9.2014

Die Gemeinde Mürzzuschlag verpfichtet sich 2 Jahre keine Mieterhöhung in den ca 900 Gemeindewohnungen durchzuführen. Diesen Antrag stellten die KPÖ Gemeinderäte Rosenblattl und Eisinger bei der letzten Gemeinderatssitzung in Mürzzuschlag.

Ein Abänderungsvorschlag der SPÖ betraf jene (ca 100) Wohnungen deren Landesförderdarlehen auslaufen, auszunehmen  wurde von den Antragstellern akzeptiert da sonst der Antrag abgelehnt werden würde.
Trotzdem sehen wir dies als großen Erfolg und bestätigen damit den Anspruch-  Anwalt  für die MieterInnen zu sein!

Der Antrag:
Keine Mieterhöhung in den nächsten 2 Jahren in den Mürzzuschlager Gemeindewohnungen!


gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung eingebracht von den
Gemeinderäten Franz Rosenblattl und Franz Eisinger
„Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag beschließt die Erhöhung von Mietzinsen, die sich nach dem Richtwert-­‐ oder Kategoriemietzinsmodell orientieren, bis mindestens 31.12.2016
auszusetzen.“
Begründung:
Während die Teuerung den Menschen immer mehr zusetzt, bleiben die Löhne
und Gehälter immer weiter zurück. Das Einkommen reicht für viele nicht mehr
zum Auskommen. Zeitgleich werden wichtige Sozialleistungen gekürzt oder
ganz gestrichen. Die Bevölkerung zahlt die Zeche für die Orgien der Banken
und Konzerne.
2013 sind die Mieten in Österreich durchschnittlich um 3,6 Prozent gestiegen,
2014 um satte 4 Prozent. Auch die Instandhaltungs- (2,2 Prozent) und
Betriebskosten (1,7 Prozent) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten.
Das ist EU-weiter Spitzenwert.
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Wohnung zu finanzieren.
Das liegt nicht daran, dass sie über ihren Verhältnisse leben, sondern eben an
den unkontrolliert steigenden Mieten und Betriebskosten. Viele
Durchschnittsverdiener müssen bereits 50% und noch mehr ihres
Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben.
Über 900 Wohnungen sind im Besitz der Gemeinde Mürzzuschlag. Wenn sie
mit gutem Beispiel voran geht und die Mieten nicht erhöht, übt dies auch Druck
auf die anderen Wohnungsgenossenschaften aus.
Für die KPÖ-Fraktion
Franz Rosenblattl Franz Eisinger

2. Dezember 2014