Gemeindereform:

Rückt heraus mit der Wahrheit!

Die SPÖ forciert eine 6er Lösung (Mürzsteg, Neuberg, Kapellen, Altenberg, Ganz und Mürzzuschlag), die ÖVP sieht wiederum in einer 4er Lösung ohne Mürzzuschlag und ohne Ganz die bessere Lösung (für ihre Posten).
Eines haben, trotz unterschiedlicher Orientierung, alle diese „Lösungen“ gemeinsam. Sie sind keine wirkliche Lösung und gehen der Sache nicht auf den Grund. Sie bringen mehr Unsicherheit und weniger Transparenz.
So wird tunlichst verschwiegen, wie eine „Harmonisierung“ der Gebühren beim Wasser, Kanal und Müll ausschaut – an der billigsten Gemeinde wird man sich wohl nicht ausrichten. Wieviel der Kindergarten kostet? Wieviel wir für die Erhaltung eines Wegnetzes von Lahnsattel, Niederalpl oder Preiner Gscheid bis Pichlwang ausgeben? Die Schneeräumung wird dann billiger – wenn es nicht schneit – also eher unwahrscheinlich. Die Sportplätze werden wie die Volkshäuser und Gemeindezentren natürlich alle bestehen bleiben. Von den Schulen und Kindergärten ganz zu schweigen und die Arbeitsplätze die wir jetzt schon kaum bekommen, werden nachher gerecht aufgeteilt. Wer dies alles glaubt wird selig oder Bürgermeister.
Die Paradefusion Mitterdorf, Veitsch und Wartberg ist inzwischen schon wieder Geschichte, genau wie das Projekt der Stadt Bruck-Kapfenberg. Ein herber Rückschlag für die Reformer, zeigt er doch, dass es so einfach nicht ist.
Ein immer wiederkehrendes Argument ist das mehr an Steuermitteln. Tatsächlich bekommen Gemeinden über zehntausend Einwohner mehr Geld. Nur eines wird nicht gesagt, dass die Steiermark ihren Anteil vom Bundeshaushalt nicht erhöht be- kommt, egal wieviel 10.000er Gemeinden sie plötzlich aus dem Hut zaubert. Dafür sorgen schon die anderen Bundesländer. Also wird es 2015, beim nächsten Finanzausgleich, für die Steiermark nicht mehr Geld geben. Auch das wird bewusst verschwiegen. Übrigens sind wir für bindende Volksentscheide ...
Franz Rosenblattl

18. April 2013