Ich bin Arbeiter und suche....

...eine Arbeiterpartei

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Also brauchte ich nur nachschauen, was darüber andere gesagt haben. Ich zitiere: Die reichsten 10% besitzen 68% des Gesamtvermögens. Alleine das reichste 1% besitzt 34% des Gesamtvermögens. 90% der Bevölkerung besitzen 32% des Gesamtvermögens. Das reichste 1% besitzt 27% des Geldvermögens. Alleine die reichsten 0,1% besitzen 8% des Geldvermögens. Die „untere“ Bevölkerungshälfte besitzt 8% des Geldvermögens. Die reichsten 10% besitzen 60% des Immobilienvermögens. Allein das reichste 1% besitzt 20% des Immobilienvermögens. 40% der Bevölkerung besitzt kein Immobilienvermögen. Es kommt dazu: Geschätzte 100 Milliarden Euro liegen steuerschonend in 3.460 Privatstiftungen. 74.100 Euro-Millionärinnen besitzen 223 Milliarden Euro. 1% Vermögenssteuer davon brächten 2,3 Milliarden Euro Staatseinnahmen. Die Unternehmer schulden dem Staat 1,74 Milliarden Euro an Steuern. Und 0,96 Milliarden Euro an Sozialabgaben. 120 Milliarden Euro aus Österreich sind steuerschonend in der Schweiz veranlagt. Jährlich werden 2,6 Milliarden Euro Spekulationsgewinn nur durch Umwidmung von Grünland in Bauland gemacht. Aber was heißt das alles politisch für mich als Arbeiter? Dass das oben Zitierte die Politik, sprich unsere Regierung, nicht anrührt. Im Gegenteil, sie hat die Reichen noch reicher gemacht: Durch die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer. Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 %. Abschaffung der Vermögenssteuer. Schaffung steuerschonender Privatstiftung. Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. Senkung der Körperschaftssteuer. Gegenverrechnung Auslandsverluste mit Inlandsgewinnen durch Gruppenbesteuerung. Steuerbegünstigung nicht entnommener Gewinne. Abschaffung Erbschaftssteuer, usw. Nicht nur, dass diese Regierung zusieht, wie man die Armen noch ärmer macht, z. B. mit Lohnabschlüssen unter der Preisentwicklung, Pensionsraub usw.; sondern auch der ÖGB, speziell die sozialistische Fraktion, weicht immer mehr gegenüber der Unternehmerseite zurück. Z. B. durch Ablenkungsmanöver vonseiten der Wirtschaft bei den letzten Lohnverhandlungen der Metaller. Mit der Aufteilung der Verhandlungsrunden und dem Angriff auf Arbeitszeit und Kollektivvertrag konnte die „Wirtschaft“ leichter eine Lohnerhöhung durchsetzten, die ihr genehm ist. Die ausgehandelte Erhöhung von 3,4 Prozent liegt weit unter der Inflationsrate des kleinen Warenkorbs für den wöchentlichen Einkauf. Im August betrug dieser 4,3 Prozent. Das war keine Ausnahme, wenn wir uns nur die Entwicklung der Preise in den letzten Jahren anschauen: Der Tages- und Wocheneinkauf hat sich in knapp sechs Jahren um ein Fünftel verteuert. Der tägliche Einkauf (v.a. Nahrungsmittel) ist 2011 um 18% teurer als noch 2005, der Wocheneinkauf (inkl. Treibstoff) um 21%. Das gesamte Preisniveau stieg um 13%. Dadurch nimmt auch die Regierung eine Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf. Das Resultat von All dem: 1,004 Millionen Menschen (12,4 % der Bevölkerung) sind armutsgefährdet. Die offizielle Armutsgrenze 2012 gilt bei 1.031 Euro monatlich. 490.000 sind manifest arm, das bedeutet, sie sind massiv eingeschränkt. 16% Vollzeitbeschäftigte (450 000) und 24% Teilzeitbeschäftigte (199.000) gelten als arm. Besonders die Frauen mit Mini-Pensionen sind davon betroffen. 230 000 sind von Energiearmut betroffen. 60 000 Strom- und Gasabschaltungen gibt es pro Jahr. Die Durchschnittspensionen betragen 898 Euro. Bei den Arbeiterinnen nur 605 Euro. Wenn man das erwähnt, muss man sich von der Interessensvertretung der Wirtschaft anhören, dass man jetzt mit der Armutskeule komme. Das heißt doch nur, dass die „Wirtschaft“, wer das auch immer ist, menschenfeindlich ist. Alles das sagt mir, es kann in dieser Regierung keine Interessensvertretung für mich als Lohnabhängigen mehr geben. Lohnabhängige sind Menschen, die nur von ihrem Lohn leben, so wie ich. Diese Lohnabhängigen, sprich Arbeiter Angestellte, müssen sich seit Jahren mit zu geringen Lohnabschlüssen abfinden. Die Produktivität wird einfach nicht abgegolten. Die Lohnabschlüsse für Pensionisten bleiben unter der Inflationsrate, als wären das keine Menschen mehr. Einen gewissen Prozentsatz Arbeitslose wird als normal angenommen. Die schon entstandene Prekarisierung und jahrelange Lohneinbußen ergeben auch Beitragsverluste bei Steuereinnahmen und Pensionseinzahlungen, was sich so miteinander runterschraubt. Und so kann ich, von anderen schon 100-mal erwähnte, fortfahren: Die Arbeit der Erwerbstätigen wird 2012 im Schnitt um fast 24% ergiebiger sein als 1994, aber der Arbeiter und Angestellte hat nichts davon. Ein Durchschnittslohn wird 2012 real (preisbereinigt) brutto nur um etwa 5% höher und netto (nach Abzug von Steuern und Abgaben) sogar um 0,5% niedriger sein als 1944: Die Kaufkraft der Lohneinkommen ist im Schnitt seit den 1990er Jahren nicht gestiegen. Ich als Arbeiter muss nach alldem zur Schlussfolgerung kommen, dass mich keiner mehr in dieser Regierung vertritt, sonst hätten sie irgendwelche Verbesserungen für Arbeiter gemacht, z. B. Arbeitszeitverkürzung. Für mich heißt das: In der Regierung sitzt keine einzige Arbeiterpartei, egal wie sie sich nennen.

Quelle: Sozialministerium, ÖNB, EU SILC 2008. Statistik Austria, AK-Berechnungen Zum Nachlesen: Pensionen durch Beschäftigung sichern, AK-Oberösterreich, 2012. Eine Rente zum Leben, die Linke, 2012. Paul Pöchhacker, Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU-15: Pensionen, ÖGPP. 2003. Zukunft der Pensionen, ATTAC, 2002. Mythos Kapitaldeckung, GPA, 2002. Franz Garnreiter, Rentenzukunft mit dem Finanzkapital?, isw, 2000.

23. Juni 2014