Kaltenegger: „Buchmanns Aussagen sind Realitätsverweigerung“

KPÖ weist Aussagen von LR Buchmann über „Bagatellbeträge“ zurück. monatlich 4,4 Mio. Euro Mehreinnahmen für Landesbudget realistisch

Landesrat Buchmann schenkt der Glücksspielindustrie jährlich mindestens 35 Millionen Euro. Das hält KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger den Aussagen von Finanzlandesrat Buchmann entgegen, der eine erhöhte Steuer auf Spielautomaten als „Bagatelle“ bezeichnet.

Mindestens 4.700 Automaten sind nach Auskunft von LH Voves in der Steiermark derzeit offiziell registriert. Knapp 470 Euro sind dafür monatlich an Abgaben fällig. Eine Erhöhung der Abgabe auf das Niveau der Bundeshauptstadt Wien, wo monatlich über 1.400 Euro pro Automat zu bezahlen sind, würde dem Land jährlich Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Euro bringen – und das monatlich(!), betont Kaltenegger. Für das Budget würde das Mehreinnahmen von jährlich über 50 Millionen Euro bedeuten. Gleichzeitig erwartet Kaltenegger davon eine Reduzierung der Spielautomaten. Eine Halbierung des Angebots wäre aus Sicht der KPÖ ein großer Erfolg, für das Landesbudget würde das trotzdem Mehreinnahmen in der Höhe von über 2 Millionen Euro bedeuten.

Ernest Kaltenegger: „Wenn Landesrat Buchmann das tatsächlich als ‚Bagatellbetrag’ bezeichnet, betreibt er entweder Realitätsverweigerung oder er macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Glücksspiellobby in der Landespolitik.“

11. November 2012