Kleine Zeitung vom 17.12.2003

Budget oder wofür es nächstes Jahr Geld gibt

In Mürzzuschlag beschloss man das Budget für 2004. Es wurde eifrig diskutiert, die ÖVP gab ihre Zustimmung, FPÖ, KPÖ und Grüne nicht.

MICHAELA AUER Zum Warmwerden gab es im Mürzzuschlager Gemeinderat eine Vorschau auf den Dienstpostenplan der Gemeinde für 2004 und einen Jahresabschluss der Stadtwerke. Letzterer brachte zu Tage, dass die Stadtwerke im Vorjahr fünf Millionen Euro in die Strukturverbesserung investiert haben, den Wirtschaftspark und das Gründerzentrum in ihr Unternehmen integrierten und – so Bürgermeister Walter Kranner – „gut gearbeitet“ haben.

Tagesordnungspunkt Budgetvoranschlag 2004: „Trotz stagnierender Steuereinnahmen setzen wir unsere Investitionstätigkeit fort“, kommentierte Finanzstadträtin Karin Langegger das Budget der Stadt für das kommende Jahr. Langegger verwies auf ein um 20 Prozent höheres Investitionsvolumen als noch 2003 – trotz äußerst schwieriger Finanzlage. „2001 war unser letztes fettes Haushaltsjahr“, begann sie ihre Budgeterläuterungen. Nach der Volkszählung sanken die Einnahmen der Stadt um 700.000 Euro (siehe Kasten rechts).

Die Opposition übte teils heftige Kritik am Budget, die ÖVP stimmte dafür, FPÖ, KPÖ und Grüne dagegen. KP-Gemeinderat Franz Rosenblattl fand die Gemeindezeitung zu teuer, die Mieterhöhung für das Jugendzentrum H.O.T unangebracht und kritisierte die Erhöhung der Gebühren für Essen auf Rädern und das Citytaxi – und war sich darin mit FPÖ und Erwin Holzer von den Grünen einig. Holzer: „Die Bezieher des Essens auf Rädern sind weniger geworden, die alten Menschen nicht.“ Sozialreferentin Ingrid Prenner (SPÖ) entgegnete, für Bedürftige seien die Preise nie erhöht worden, für die anderen Bezieher des Essens gebe es sozial gestaffelte Gebühren. Die Mieterhöhung für das H.O.T (es logiert im Gebäude der Kinderfreunde) kritisierte auch die FPÖ. Die SPÖ konterte, das H.O.T habe im Lauf der Jahre mehr Räume gebraucht, was sich in der Miete niederschlage, der Quadratmeterpreis sei immer noch „sensationell günstig“ (Kranner).

ÖVP und FPÖ orteten bei der SPÖ auch mangelnden Willen zur Zusammenarbeit. Martin Leitner (ÖVP): „Wir hätten gern ein Konzept für den Hallenbadumbau gesehen, bevor man unsere Zustimmung für Sanierung und Geld verlangt.“ Wobei Kranner bezweifelte, der ÖVP hätte die umgekehrte Vorgehensweise besser gepasst: „Zuerst schaut man, ob Geld da ist, dann, was man damit machen kann.“

8. April 2012