Kleine Zeitung vom 17.12.2008

In Mürzzuschlag stehen magere Jahre vor der Tür

Gemeinderatssitzung in Mürzzuschlag mit dem Budget für 2009: Noch bilanziert man ausgeglichen, ab 2010 fehlt laut dem mittelfristigen Finanzplan aber viel Geld.

Mit "komplett geänderten Vorzeichen", meinte Finanzstadträtin Karin Langegger, geht Mürzzuschlag ins neue Jahr. Massiv weniger Ertragsanteile, Wirtschaftsabschwung, hohe Rohstoffpreise, gestiegene Zahlungen an den Sozialhilfeverband und der staatliche Auftrag der Konjunkturbelebung machen Probleme. Weil man Rücklagen von 1,37 Millionen Euro ins Budget pumpt, ist es ausgeglichen. Aber laut dem mittelfristigem Finanzplan fehlen fast 700.000 Euro für 2010, 1,3 Millionen Euro für 2011, 1,39 Millionen Euro für 2012 und 1,48 Millionen Euro für 2013. Ab 2011 sind keine Landeszahlungen eingerechnet, denn da schaut es auch im Land schlecht aus. "Horrorzahlen", meinte Erwin Holzer (Grüne). Bürgermeister Karl Rudischer: "Schauen wir, wie sich das Wirtschaftsjahr entwickelt." Man habe ja ein Nullwachstum angenommen.

BoldSechs Millionen. Im nächsten Jahr werden 30,16 Millionen Euro in Mürzzuschlag im Budget bewegt. Die Investitionen betragen 20,8 Prozent dieses Budgets. Langegger: "Wir liegen da weiterhin auf hohem Niveau." Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt bei 8,5 Prozent. Dabei betonte Langegger, dass keine Schulden in so genannten KEGs ausgelagert seien. Andere Gemeinden praktizieren das so, damit verringert sich dieser Schuldenstand.

Geld fließt in Straßenbau. 2009 werden sechs Millionen Euro investiert: In den Straßenbau - enthalten ist auch der Anteil für den Radweg nach Neuberg -, in die Sanierung der Sporthalle und von Gemeindewohnungen, Schulen, des Jugendzentrums oder des Volkshauses Hönigsberg.

Dagegen gestimmt. Die Opposition stimmte mit all ihren neun Stimmen gegen den Voranschlag. Franz Rosenblattl (Liste Pro MZ) unter anderem wegen der Erhöhung der Müllgebühren: "Wir geben solange keine Zustimmung zu einer Erhöhung und somit zu einem Budget, solange Einsparungspotenziale vorhanden sind." Rosenblattl kritisierte die Investitionen am Stadtplatz, den Abgang beim Stadtsaal, hohe Kultursubventionen, und letztendlich sollte man zuerst dem Müllaufkommen zu Leibe rücken und erst dann Gebühren erhöhen. Erwin Holzer von den Grünen lehnte den Voranschlag ab, weil "er keinen Cent für einen Citybus enthält". Die "Verpflasterung des Hammerparks hat mehr gekostet, als der Abgang eines Citybusses im Jahr ausmacht". Arnd Meißl (FPÖ) stimmte ebenfalls nicht zu - auch wegen der Gebührenerhöhungen. Er verlangte eine Prüfung des Mürzverbandes. Und bei der Sozialhilfeverbandsumlage gehöre mit dem Land geredet.

Museum. Holzer wie Meißl kritisierten den hohen Abgang beim Wintersportmuseum. Meißl: "Es ändert sich nichts, man bleibt Maßnahmen schuldig." Die ÖVP störten Subventionen für Kultur mit "wenig Interessierten". Außerdem kam die Kritik der "falschen Wohnbaupolitik".

Angebote schaffen. Bürgermeister Karl Rudischer und Karin Langegger hatten wenig Freude mit der Ablehnung. Die Opposition warf der SPÖ mangelnde Kritikfähigkeit vor. "Was die Opposition macht, ist falsch." Bürgermeister Rudischer konterte: "Da schlage ich jetzt in dieselbe Kerbe: Man bemüht sich und es ist eh alles falsch." Diskussionen gab es auch, weil man Stadtmarketing und Citymanagement künftig als eigenen Gemeindebetrieb führen will und Personal in den Gemeindedienst übernimmt. Die Opposition konnte dem nichts abgewinnen.

8. April 2012