Kleine Zeitung vom 18.12.2016

Ausgeglichener Haushalt in harten Zeiten

Das Mürzzuschlager Budget für 2017 wird durch den Bahnhofsumbau und den neuen Kindergarten Alleegasse geprägt.

Von Heike Dobrovolny

Gleich zu Beginn der jüngsten Mürzzuschlager Gemeinderatssitzung wurde für die SPÖ ein neuer Gemeinderat angelobt: Gunther Aumann rückte nach, weil Gemeinderätin Marion Pretterhofer auf eigenen Willen aus dem Gemeinderat ausschied.

In der folgenden Fragestunde wurden hauptsächlich verkehrstechnische Belange der Stadt besprochen. Aber nicht nur: FPÖ-Vizebürgermeister Arnd Meißl machte die nationalsozialistische Vergangenheit von Alfred Schachner-Blazizek, dem 1912 in Mürzzuschlag geborenen hochrangigen SPÖ-Politiker, zum Thema und forderte die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft und die Umbenennung des nach ihm benannten Platzes.

Der zentrale Punkt der Sitzung war aber der Voranschlag für das Budget 2017. Finanzstadtrat Karl Baumer (SPÖ) betonte, dass es trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage gelungen sei, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren und das Vermögen gut zu verwalten. Insgesamt bewegt die Stadt Mürzzuschlag im nächsten Jahr 28,6 Millionen Euro, davon 24,5 Millionen im ordentlichen Haushalt, also bei den Pflichtausgaben, und knapp 4,1 Millionen im außerordentlichen Haushalt, das sind die Investitionen, die die Stadt tätigt. Der Verschuldungsgrad beträgt 5,8 Prozent. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelang der Ausgleich des Haushalts.

Vizebürgermeisterin Ursula Haghofer (SPÖ) betonte, dass alle bisher angebotenen Leistungen auch 2017 zur Verfügung gestellt werden können, wie zum Beispiel die Mürzer Bonuscard. Die Gemeinde wird im kommenden Jahr 174 Mitarbeiter beschäftigen. Das umfasst auch die Neuaufnahme von Kindergarten- und Hort-Personal, das bisher von einer Personal-Leasingfirma zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Umbaumaßnahmen des Bahnhofs Mürzzuschlag beschäftigten den Gemeinderat, weil er die Stadtplanung und die Finanzen betrifft. Da die Situation der Bahnhofszufahrt wesentlich verbessert werden soll, ist die Umsiedelung des Kindergartens Alleegasse geplant. Für dieses Projekt "Bildungsquartier" soll ein neues Grundstück neben dem Volksschulgelände angekauft und adaptiert werden. Dafür wurde die Neuaufnahme eines Darlehens im Umfang von zwei Millionen Euro beschlossen.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Fehlen eines Gesamtkonzeptes. Dazu stellte Grün-Gemeinderätin Ilse Schmalix einen Antrag für die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem finanziellen Haushalt parteiübergreifend beschäftigt. Mit einem Abänderungsantrag von KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl wurde dieser Antrag angenommen.

Die Arbeiten am Bahnhofsgelände betreffen auch eine neue Park & Ride-Anlage, bei der 377 Parkplätze geschaffen werden. Für deren Errichtung und für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie der Zufahrt wurden im Gemeinderat die Weichen gestellt.

Diskutiert wurde auch der Aktionsplan "Integration und gemeinnützige Arbeit". Asylwerber, die auf ihren Bescheid warten, sollen im Zuge von sozialen Maßnahmen in der Landschaftspflege und ähnlichen Bereichen arbeiten dürfen. Für Bürgermeister Karl Rudischer wäre es ein gutes Angebot, falls man nach Arbeit gefragt wird. Diskutiert wurde die "Freiwilligkeit" dieser Dienste. FP-Chef Meißl meint ohnehin, dass ein Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein müsste.

23. Dezember 2016