Kleine Zeitung vom 19.12.2007

Die Opposition wurde mit dem Budgetentwurf nicht warm

Einzig die ÖVP erteilte in Mürzzuschlag die Zustimmung zum SPÖ-Budgetentwurf für 2008. Grüne, Pro MZ und FPÖ verweigerten.

MÜRZZUSCHLAG. Dabei sehen die Mürzzuschlager im Außerordentlichen Haushalt 8,52 Millionen Euro Investitionen für 2008 vor, das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2007. Die Steuereinnahmen steigen seit 2004, der Verschuldungsgrad liegt bei 8,04 Prozent. „Und wir finanzieren alle Projekte über das Budget und haben nichts in eine Gesellschaft ausgegliedert“, argumentierte Finanzstadträtin Karin Langegger. Mit solchen Gesellschaften werden oft Projekte finanziert, damit sich der Schuldenstand nicht erhöht.

Einige Vorhaben für 2008: 865.000 Euro für Straßenbau, 800.000 Euro für die Sportanlage in der Au, 480.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle, 1,1 Millionen Euro für den Industriepark Hönigsberg, 800.000 Euro für das Volkshaus Hönigsberg.

Der Teufel saß für die Opposition im Detail: Ein Citybus, Maßnahmen gegen die Armut, etwa das Bereitstellen billiger Wohnungen, fehlten Franz Rosenblattl (Pro MZ). Erwin Holzer (Grüne) vermisste Geld für den öffentlichen Verkehr. Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll wurden kritisiert, auch von der FPÖ. Gemeinderat Arnd Meißl forderte dafür Maßnahmen zur Kostensenkung, etwa Müllvermeidung. Die ÖVP wollte mehr Geld für Wohnungssanierungen und Maßnahmen für mehr Besucher im Schwimmbad und im Wintersportmuseum, stimmte dem Voranschlag aber letztlich zu.

8. April 2012