Kleine Zeitung vom 2. Juli 2015

Spielraum für Neues wird immer kleiner

Das Budget der Stadt Mürzzuschlag ist zwar ausgeglichen, aber die fixen Ausgaben sind so hoch, dass kaum Geld für Investitionen bleibt. Dies kritisierte die Opposition heftig.

FRANZ POTOTSCHNIG

Es ist das erste Budget von Mürzzuschlag inklusive Ganz, das Finanzstadtrat Karl Baumer dem Gemeinderat kürzlich vorlegte. Die Fusion ist übrigens finanziell gesehen kein gutes Geschäft für Mürzzuschlag. Obwohl die Stadt 275 Einwohner dazugewann, sinken die Ertragsanteile um 85.000 Euro.

Diese Zahlen sind bezeichnend für das gesamte Budget: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber gehen zurück, seien es die Ertragsanteile des Bundes, die Bedarfszuweisungen des Landes oder die Kommunalsteuern.

Im ordentlichen Haushalt bilanziert die Stadt mit 24,1 Millionen Euro ausgeglichen, im außerordentlichen Haushalt werden 2,1 Millionen Euro bewegt. Baumer betonte, dass derzeit nur dringende Projekte drin sind. Der größte Brocken ist heuer die Erneuerung der Ortsdurchfahrt, die 2,7 Millionen Euro kostet. 650.000 Euro zahlt die Stadt.

Baumer betonte, dass es trotz des engen finanziellen Korsetts ein gutes und ausgewogenes Budget ist: „Wir haben seit 2006 keine Neuverschuldung und den niedrigsten Schuldenstand seit 1993.“ Er verwies auch auf den niedrigen Verschuldungsgrad von 5,9 Prozent.

Die Opposition fand aber eine Menge daran auszusetzen. ÖVP-Gemeinderat Alfred Lukas kritisierte, dass man 1,6 Millionen aus den Rücklagen entnommen habe, um ausgeglichen zu bilanzieren. FPÖ-Chef Arnd Meißl ortete ebenfalls Budgetkosmetik. Außerdem müsse man die explodierenden Kosten für den Sozialhilfeverband endlich hinterfragen. Der Grünen Ilse Schmalix fehlt jeglicher Impuls für die Umwelt. Und KPÖ-Fraktionsführer Franz Rosenblattl kritisierte die hohen Pflichtausgaben: „Kindberg bewegt 7 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt, wir nur 2,1 Millionen.“

Bürgermeister Karl Rudischer entgegnete: „Ihr macht es euch zu leicht. Alle eure Wünsche sind zusätzliche Preistreiber.“ Baumer will im Herbst alle Ausgaben hinterfragen – gemeinsam mit den anderen Fraktionen. Ziel ist es, eine Million Euro einzusparen, um Geld für dringende Projekte freizukriegen. Der Voranschlag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen.

15. Juli 2015