Kleine Zeitung vom 24. September 2015

Der Handel beschäftigt auch den Gemeinderat

 

Die Schließung von Jaklin und die Ausdünnung der Innenstadt war auch Thema im Mürzer Gemeinderat.

 

MÜRZZUSCHLAG. Grün-Gemeinderätin Ilse Schmalix will sich nicht mit den vielen Geschäftsschließungen in der Mürzer Innenstadt abfinden. In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie am Dienstag den Gemeinderat auf, eine „Krisensitzung“ einzuberufen, an der Vertreter aller Parteien und des Handels, das Stadtmarketing, und Experten teilnehmen sollen.

„Ein Geschäft nach dem anderen verschwindet und die Politik schaut zu“, empörte sie sich. Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ) entgegnete: „Also, zuschauen tun wir wirklich nicht.“ Er zählte eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Stadt den Handel unterstützt, von der Mürzer Messe über Gratisparkplätze bis zum Leerflächen-Management.

Auch FPÖ, KPÖ und ÖVP betonten die schwierige Lage, in der sich der Handel befindet – und zwar in ganz Österreich: Das Internet ziehe ebenso Kaufkraft ab, wie das neue Fachmarktzentrum am Stadtrand, wurde angemerkt, und der Straßenbau im Stadtzentrum erschwert die Lage heuer zusätzlich: Viele Geschäfts entlang der Grazer Straße leiden unter Umsatzeinbußen. Einstimmig wurde beschlossen, eine solche Sitzung demnächst abzuhalten.

Die FPÖ brachte im Gemeinderat gleich drei Dringlichkeitsanträge ein: FPÖ-Vizebürgermeister Arnd Meißl will Maßnahmen setzen, um mehr Gäste ins „Vivax“, das städtische Hallenbad, zu locken. In einer Bürgerbefragung wurden zahlreiche Wünsche gesammelt, von einem Freibecken über einen größeren Spielbereich bis zu niedrigeren Preisen. Man will sich anschauen, was durchführbar und finanzierbar ist, allerdings kritisierte die SPÖ, dass man auch gemeinsam eine Befragung hätte machen können.

Der FPÖ-Antrag auf ein Schul-Startgeld von 50 bis 100 Euro wird ebenfalls näher geprüft. Abgelehnt wurde hingegen der FP-Antrag gegen das kürzlich beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern, und zwar von allen anderen Fraktionen. Man müsse angesichts der momentanen Ausnahmesituation auch Solidarität zeigen, so der Tenor.

Transparenz und Wappen

Was gab es sonst noch im Gemeinderat? Ab 2016 legt Finanzstadtrat Karl Baumer eine Liste vor, wer Subventionen von der Stadt bekommt und wie hoch diese sind – ein Beitrag zur Transparenz.

Während auf dem Moschkogel gerade die zweite Ausbaustufe in Arbeit ist, beschloss der Gemeinderat die Widmung für die dritte Ausbaustufe. Damit ist der Weg frei für weitere drei Windräder.

Und: Mürzzuschlag behält sein Gemeindewappen aus dem Jahr 1923 auch nach der Fusion mit Ganz. Der Gemeinderat lehnte einen Vorschlag des Landes, das Wappen bei dieser Gelegenheit zu „modernisieren“, aus Kostengründen einstimmig ab. FRANZ POTOTSCHNIG

1. Oktober 2015