Kleine Zeitung vom 26. März 2016

Selbstverdeitigung: FPÖ blitzt mit Antrag auf Gratis-Kurse ab

Selbstverteidigung: FPÖ blitzt mit Antrag auf Gratis-Kurse ab

Eine wahre Flut von Dringlichkeitsanträgen beschäftigte die Mürzzuschlager Mandatare.

Es war der Abend der Resolutionen. Neben einer der SPÖ, die bereits auf der Tagesordnung der jüngsten Mürzzuschlager Gemeinderatssitzung stand, wurde noch acht Anträgen die Dringlichkeit zugesprochen – zwei kamen von der KPÖ, gleich sechs von der FPÖ.

Exportorientierte Industrie. Wie in allen Gemeinderäten der östlichen Obersteiermark legte auch die Mürzzuschlager SPÖ eine Resolution vor – verfasst von Landesrat Jörg Leichtfried, LAbg. Anton Lang und den Bürgermeistern Kurt Wallner (Leoben) und Hans Straßegger (Bruck). Die vier SPÖ-Politiker fordern darin Bund und Land auf, angesichts neuer Grenzbalken bessere Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft zu schaffen. Die FPÖ fragte, warum Leichtfried als Landesrat sich quasi selbst eine Resolution schreibt. Franz Rosenblattl (KPÖ) wiederum plädierte für eine Ergänzung, die Handelsschranken gegen Russland abzubauen, denn sie seien der wahre Exportkiller in der Region. Gegen die Stimmen der FPÖ wurde der erweiterte Antrag angenommen.

Sicherheit für Fußgänger. Die KPÖ brachte den Antrag ein, an Bushaltestellen und bei Kreisverkehren Zebrastreifen zu installieren, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Die Freiheitlichen forderten ein Tempolimit und Markierungen („Haifischzähne“) vor der Toni-Schruf-Volksschule. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und gemeinsam den Ausschüssen Bau, Verkehr und Schule zugewiesen.

Selbstverteidigungskurse. Abgeblitzt ist die FPÖ mit ihrem – landesweit eingebrachten – Antrag nach Gratis-Selbstverteidigungskursen für Frauen und Minderjährige angesichts sexueller Übergriffe durch Asylwerber. Einhellig waren SPÖ, KPÖ sowie Franz Gstättner (ÖVP) und Grün-Mandatarin Ilse Schmalix der Meinung, ein solcher Antrag stifte nur Unruhe in der Bevölkerung, und der Antrag signalisiere, dass alle Asylwerber Sexualstraftäter seien.

LKH, Polizei und TTIP. Einstimmig angenommen wurde der KPÖ-Antrag, Mürzzuschlag solle eine TTIP-, CETA- und TiSA-freie Gemeinde werden. Einstimmigkeit herrschte auch bei den FPÖ-Anträgen für den langfristigen Erhalt des Mürzer LKH und die Besetzung der freien Polizei-Planstellen.

4. Mai 2016