Kleine Zeitung vom 29. März 2014

Verzögert oder konkretisiert?

Im Mürzzuschlag wurden die "dringlichen Anträge" diskutiert. Selten gelangen sie auf die Tagesordnung, kommen stattdessen in die Ausschüsse. Die Opposition ortet eine Verzögerungstaktik.

Die Grünen brachten einen dringlichen Antrag ein, die KPÖ zwei und die FPÖ ebenfalls einen. Ziel der Opposition ist es, damit ihre Themen und Projekte in die aktuelle Sitzung zu bringen. Es gelang bei keinem einzigen Antrag, und weil sich das in den Sitzungen wiederholt, reagierten vor allem Arnd Meißl (FPÖ) und Franz Rosenblattl (KPÖ) verschnupft. So brachte die KPÖ den Dringlichkeitsantrag, ein Konzept zu erstellen, um Menschen mit Behinderung im Bereich der Gemeinde durch Praktika zu integrieren. "Sicher klingt es gut", argumentierte Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ). Aber es kämen immer wieder knapp vor oder in der Sitzung Projekte auf den Tisch, "die nicht greifbar sind". Deshalb gehöre das Thema in den zuständigen Ausschuss und nicht in den Gemeinderat. Schließlich müsse die Stadt diese Projekte dann auch finanzieren.

Deshalb verwies man auch einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ, das Langlaufloipennetz in Mürzzuschlag zu erweitern, in den Bauausschuss. Dort, so Rudischer, könnten derartige Vorschläge diskutiert und konkretisiert werden und dann zum Beschluss in den Gemeinderat kommen. Das sah Meißl anders: "Wir stimmen im Bauausschuss über größere Dinge ab, die weniger ausgegoren sind." Ebenso wurde Richard Thonhausers (Grüne) Antrag, man möge ein Lerncafé in Mürzzuschlag einrichten, in einen Ausschuss verwiesen.

"Ich möchte jetzt wirklich einmal bemerken, dass die Opposition nur Themen in den Gemeinderat bringt, wenn sie auf die Tagesordnung kommen", wandte Rosenblattl ein. Als der Antrag zur Integration von Menschen mit Handicap zur Abstimmung gelangte, meinte Rosenblattl: "Das schau ich mir jetzt an." Und als mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, nicht im Gemeinderat darüber abzustimmen, sondern ihn dem zuständigen Ausschuss zu übergeben, gab es ein "schamt's euch". "Wann wird das im Ausschuss behandelt?", fragte Rosenblattls Fraktionskollege Freisinger nach. Die süffisante Antwort kam von Meißl: "2027". Meißl sieht in dieser Vorgehensweise eine Verzögerung: "Viele Themen werden verschleppt." Oppositionsanliegen bekämen durch eine Aufnahme in den Gemeinderat Öffentlichkeit. In einem Ausschuss sei das nicht möglich, außerdem komme einem das Thema dort auch leichter abhanden. "Es wird im Ausschuss diskutiert und dann ist es auf einmal das Projekt der Mehrheit."

Beim KPÖ-Antrag wartete SPÖ-Gemeinderätin Marion Pretterhofer mit einer Überraschung auf. Sie fragte, ob sie ihre Zustimmung zur Weiterreichung in den Ausschuss zurücknehmen dürfte, denn das Thema sei ihr ein Anliegen. Das wurde akzeptiert. "Es kommt ins Protokoll", sicherte Rudischer ihr zu.

MICHAELA AUER

29. März 2014