Kleine Zeitung vom 29.09.2001

Mürzzuschlag im Stau und Militärbefugnisgesetz

Mürzzuschlag muss noch eine Woche mit Stau leben

Arbeiten im Ganzsteintunnel erschweren die Verkehrssituation.

Seit drei Wochen schon wälzt sich ständig eine Verkehrslawine durch Mürzzuschlag. Besonders in der Frachtenstraße staut es sich gewaltig. Der Grund: Der Ganzsteintunnel ist wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Dazu kam nun in der ersten Mürzzuschlager Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause die Anfrage von KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl, wann denn die Verkehrsmisere ein Ende habe.

„Bis zum Ende der nächsten Woche müssen wir noch mit dieser Situation rechnen", gab Bürgermeister Walter Kranner Auskunft. Die Gemeinde ist von der Bezirkshauptmannschaft zeitgerecht über das Vorhaben informiert worden. Seitens der Gemeindeverwaltung, so Kranner, sei auch eine Anfrage an die Brucker Baubezirksleitung ergangen, ob denn nicht andere Lösungen gefunden werden könnten. Etwa die Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Nacht. „Das ist aber angeblich zu teuer", sagte Kranner. Für Mürzzuschlag ergibt sich daraus auch, dass man wegen des großen Verkehrsaufkommens die letzten Arbeiten in der neu asphaltierten Frachtenstraße nicht erledigen kann. Die Markierungen auf der Fahrbahn fehlen noch. Von der ÖVP kam daraufhin der Vorschlag, man könne doch die Ampel vor der Volksschule tagsüber abschalten, bis der Tunnel wieder geöffnet wird, da sie ein Stauverursacher sei. „Stattdessen kann die Gendarmerie dort den Verkehr überwachen", sagte Gemeinderat Georg Schober auch im Hinblick auf die vielen Schulkinder, die dort über den Zebrastreifen müssen. Das sei auf Grund der schon bestehenden Arbeitsüberlastung der Gendarmen nicht so einfach, warf Martin Schoder von der FPÖ - selbst Gendarm - ein. Der Vorschlag, die Ampel abzuschalten, traf dann auch im restlichen Gemeinderat nicht auf Zustimmung, weswegen der Plan schließlich verworfen wurde. Michaela Auer

gemeindesplitter

Geheimdienst. Die Grünen, die KPÖ und die SPÖ brachten gemeinsam einen Antrag zum neuen Militärbefugnisgesetz ein. Demnach müssen Gemeinden und alle anderen Gebietskörperschaften Auskunft über Bürger erteilen, wenn der militärische Geheimdienst das verlangt. Außerdem sind die Bürgermeister verpflichtet, Falschurkunden herzustellen, wenn der Verteidigungsminister diese für verdeckte Ermittlungen fordert. „Wir können das Gesetz nicht ändern, aber wenigstens unsere Meinung äußern", sagte Bürgermeister Walter Kranner dazu. Deshalb will die Gemeinde in einem Brief an die Nationalratspräsidenten ihre Bedenken äußern.

Keine Kritik

ÖVP und FPÖ zogen bei dem Antrag nicht mit. „Ich sehe keine Notwendigkeit, ein Gesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist und noch nie angewendet wurde, zu kritisieren", meinte Martin Schoder (FPÖ). Außerdem argumentierte er für das Militärbefugnisgesetz mit den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in den USA. „Und die laufen eben auf der Ebene von Geheimdiensten und Heeresnachrichtendienst ab."

Weg frei

Grün-Gemeinderat Erwin Holzer forderte in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Ergebnisse der Aktion „Weg frei für Menschen mit Behinderung" berücksichtigt werden müssten. Dabei testete Grün-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek im Sommer alle steirischen Bezirkshauptstädte auf ihre Behindertenfreundlichkeit. Einstimmig wurde Holzers Antrag angenommen: Die Gemeinde wird in Zukunft bei Neubauten und Sanierungen auf behindertengerechte Ausführung achten, „soweit das Geld reicht", so Bürgermeister Walter Kranner.

8. April 2012