Kleine Zeitung vom 29.12.2007

Geld für Soziales statt Politschulung

Die Mürzzuschlager Liste ProMZ stemmte sich in der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Schulungsgelder für Parteien. Mürzzuschlag erhöhte diesen Betrag von 8700 auf 39.000 Euro.

Eines vorweg: Der Betrag für diese Schulungskosten kommt jeder Partei zugute: SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen und auch die Liste ProMZ bekommen ihn – gestaffelt nach der Anzahl ihrer Gemeinderäte. „Wir profitieren alle“, sagt ProMZ-Gemeinderat Franz Rosenblattl. Jedoch hat seine Liste diesen Betrag nicht mit entschieden.

Der wird nämlich per Parteiübereinkommen auf Bezirksebene beschlossen. Die Bezirkshauptmannschaft hebt das Geld von den Gemeinden ein und zahlt es an die Parteien wieder aus. Im Budgetvoranschlag für 2008 hat Mürzzuschlag für diese Parteienförderung einen Betrag von 39.000 Euro veranschlagt. Im Voranschlag für 2007 waren noch 8700 Euro vorgesehen. „Das ist zutiefst unmoralisch“, wettert Rosenblattl. Deshalb wird Pro MZ – die Liste bekommt 4300 Euro – dieses Geld in einen Sozialfonds fließen lassen. Und er forderte das auch von den anderen Parteien.

Karin Langegger, SPÖ-Finanzstadträtin in Mürzzuschlag, hält fest, dass der neue Betrag nicht allein in Mürzzuschlag beschlossen worden sei, sondern parteiübergreifend auf Bezirksebene. Und: Er sei jetzt auf jene Höhe angehoben worden, die in anderen Bezirken längst Standard ist. Außerdem: „Wir als SPÖ Mürzzuschlag bekommen das Geld nicht ausbezahlt, das bekommt die Bezirkspartei.“ Das ist bei allen Parteien so, die eine Bezirksleitung haben.

Auch die ÖVP erhält diesen Betrag, und Bezirksvorsitzender Sepp Straßberger findet klare Worte. „Endlich hat der Bezirk Mürzzuschlag nachgezogen. Denn wieso sollen Parteien anderer Bezirke mehr Geld bekommen?“ Geld, das unter anderem verwendet wird, um Gemeinderäte zur Gemeindeverordnung zu schulen. Straßberger: „Solche Schulungen kosten rund 700 Euro.“ Das müsse einer Demokratie die Politik wert sein.

Markus Zelisko, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ, zur Kritik Rosenblattls: „Daraus lässt sich natürlich leicht politisches Kapital schlagen.“ Ohne dieses Geld wäre aber die Parteiarbeit nicht machbar, mit der Erhöhung decke man gestiegene Kosten ab.

8. April 2012