Kleine Zeitung vom 30.Juni 2013

"Dringlich" ging nichts, aber dafür beim Regress

Die FPÖ scheiterte mit acht Dringlichkeitsanträgen, Petition gegen Pflegeregress ging durch.

MÜRZZUSCHLAG. Die FPÖ hatte sieben dringliche Anträge vorbereitet, die sie gerne im Gemeinderat behandelt und beschlossen gehabt hätte. Die Themen unter anderem: Hundesteuer, Sanierung des alten Wintersportmuseums, Umwandlung der Wohnstraße in eine Begegnungszone. Bürgermeister Karl Rudischer vertrat bei jedem Antrag die Meinung: zuerst beraten, aber in den zuständigen Ausschüssen und dann in den Gemeinderat. FP-Stadtrat Arnd Meißl sah das nicht ein, es seien ja keine Projektzusagen zu beschließen, sondern nur, gewisse Planungen anzugehen. Sämtliche Anträge wurden an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.

Abgeblitzt ist auch Franz Rosenblattl (KPÖ) mit dem Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass der Bürgermeister nach jeder Stadtratssitzung jene Fraktionen, die nicht im Stadtrat sitzen, über die gefällten Beschlüsse informiert. Laut Gemeindeordnung könne das nicht beschlossen werden, so Rudischer. "Ich kann es nur freiwillig zusagen und das tue ich auch."

Eine Petition ans Land für die Abschaffung des Pflegeregresses, die KPÖ und Grüne in den Gemeinderat einbrachten, wurde jedoch einstimmig beschlossen.

30. Juni 2013