Kleine Zeitung vom 30.September 2010

Kredit fließt als "Gewinn" in die Mürzer Stadtkasse

Kredit fließt als "Gewinn" in die Mürzer Stadtkasse

Mürzzuschlager Opposition kritisiert heftig einen 1,5 Millionen Euro-Kredit der Stadtwerke, den die Stadt als "Gewinn" wieder entnimmt.

Dem Mürzzuschlager Gemeinderat wurde am Dienstag eine Vorlage präsentiert, dass die Stadt für einen 1,5 Millionen Euro-Kredit der Stadtwerke haften soll. Für Ärger sorgte aber der Zweck des Kredits: Er soll nicht für Investitionen im Betrieb, sondern zur Gewinnentnahme der Stadt dienen.

Für FP-Stadtrat Arnd Meißl ist diese Vorgangsweise "abstrus", und VP-Gemeinderat Alfred Lukas: "Man kann doch nicht die Stadtwerke einen Kredit aufnehmen lassen, mit dem man die Budgetlöcher der Gemeinde stopft."

Finanzstadtrat Manfred Juricek entgegnete, dass die Stadtwerke sehr wohl Gewinne gemacht hätten. Die seien versteuert und in der Bilanz ausgewiesen, "aber man hat das Geld investiert, wie das jedes gute Unternehmen macht, anstatt es aufs Sparbuch zu legen". Bürgermeister Karl Rudischer assistierte: "Die Stadtwerke sind ein florierendes Unternehmen. Warum sollen wir als Eigentümer nicht etwas entnehmen, um über diese schwierige Zeit zu kommen?" Das Eigenkapital der Stadtwerke sei stark genug, um das zu tragen.

Warum so viel?

VP und FP blieben bei ihrer Haltung: Das Geld sei nicht da, und man könne nicht einfach einen Kredit aufnehmen, ihn als Gewinn deklarieren und herauszunehmen. Außerdem, so Lukas: "Warum müssen es gleich 1,5 Millionen sein?"

Franz Rosenblattl von der KPÖ hingegen meinte, man müsse sich um die Stadtwerke keine Sorgen machen. "Die werden sich das Geld über höhere Strom- und Fernwärmetarife schon wieder holen." Die Darlehensaufnahme wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen.

Die Stadtwerke beschäftigten den Mürzer Gemeinderat noch mehrmals. So wurde die Haftung für einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Euro beschlossen, der für die Öko-Energiezentrale benötigt wird. Durch die gute Bonität der Stadt senkt dies den Zinssatz um 0,75 Prozent.

Die Stadtwerke Mürzzuschlag sind Mitglied bei der "Energy Services GmbH", einem Zusammenschluss von zwölf regionalen Energieversorgern, die gemeinsam Strom einkaufen. Weil sich der Jahresumsatz seit der Gründung 1999 auf 104 Millionen fast verzehnfacht hat, muss auch das Stammkapital erhöht werden: von 87.000 auf 1,2 Millionen. Mürzzuschlag muss dazu insgesamt 100.000 Euro beitragen.

FRANZ POTOTSCHNIG

30. September 2010