Konstituierende Gemeinderatssitzung 16. April 2015

Rede zur Konstituierenden Gemeinderatssitzung von KPÖ Gemeinderat Franz Rosenblattl

Geschätzte Mürzzuschlagerinnen und Mürzzuschlager, Hönigbergerinnen und Hönigsberger, Ganzer und Ganzerinnen, werte Ehrengäste und Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!  

 

Vorerst erlauben Sie mir bitte den Dank an die Wählerinnen und Wähler der KPÖ auszusprechen. Sie haben uns in großem Ausmaß dass Vertrauen geschenkt. Was bedeutet dies nun für unsere Fraktion, die nunmehr mit drei Mandataren im Gemeinderat tätig sein wird? Es ist ein Arbeitsauftrag, den wir zu erfüllen bereit sind.

Wir werden den bewährten, traditionellen Arbeitsstil der KPÖ- Gemeinderäte mit der gleichen Konsequenz wie bisher weiterführen. Dies heißt, vor allem gegen Belastungen der Gemeindebürger aufzutreten und weiterhin dass Sprachrohr der sozial Schwächeren und der arbeitenden Menschen unserer Gemeinde sein.
Andererseits wollen und müssen wir auf Grund des Wahlergebnisses Verantwortung übernehmen. Dies nicht zu tun, dafür aber weiterhin eine fundamentalistische Oppositionsrolle einzunehmen, würde unseren Ansprüchen nicht gerecht werden. Wir sind ja angetreten mit dem Slogan „Gutes“ zu bewahren und „Schlechtes“ zu verbessern. Dazu haben wir jetzt mehr Möglichkeiten als bisher.

Wenn in der heutigen Kronen Zeitung steht, dass in Mürzzuschlag rot-rot regiert, so ist dies vielleicht eine spektakuläre Schlagzeile aber in Wahrheit eine falsche!
Tatsache ist, dass die Mürzzuschlager Stadtregierung lediglich aus Vertretern der SPÖ und der FPÖ besteht und es daher keine rot-rote Koalation geben kann sondern lediglich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Augenhöhe aber wenn es notwendig sein soll, werden wir uns auch „dem freien Spiel der Kräfte“ nicht verschließen.
Eine der wichtigsten Forderungen von uns bei den vergangenen Gesprächen war diejenige, dass ab sofort alle Stadtratsmitglieder auch eine Aufgabe- sprich einen Ausschussvorsitz erhalten. Dies wurde uns auch von Karl Rudischer zugesagt und meines Wissens nach auch der FPÖ angeboten. In den kommenden Tagen wird es darüber weitere Beratungen geben. Darüber hinaus wurde eine weitere Forderung von uns, jene nach Wiedereinführung eines Wohnungsausschusses erfüllt. Mehr noch, es wurde uns die Funktion eines Wohnungsrefenten sowie ein Ausschuss „Wohnen- Verkehr“ angeboten. Wie und ob wir uns dort bewegen können hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der finanzielle Spielraum ist ja nicht allzu groß. Aber viele Probleme gerade am Wohnungssektor erfordern ja oftmals nur eine andere Herangehensweise, auch eine andere Art wie man MieterInnen informiert und ihnen begegnet oder eine Vermeidung zweifelhafter und intransparenter Betiebskostenabrechnungen. Hier ist Handlungsbedarf gegeben und wir wollen den Versuch wagen um hier einiges zu ändern. So sollen leerstehender Wohnraum in Startwohnungen, und günstigste Sozialwohnungen umgewandelt werden, eine Krisenwohnung soll es auch bald geben.

Eines der großen Probleme, vor denen unsere Gemeinde nach wie vor steht, ist die Arbeitsplatzsituation sowie die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Immer mehr Mürzerinnen und Mürzer müssen auspendeln. Viele von Ihnen wandern dann in weiterer Folge ab. Dies führt dazu, dass die Finanzlage der Gemeinde immer problematischer wird. Hier sind wir alle gefordert gegenzusteuern. Die Abwanderung zu stoppen ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre.

Anreize für die Jugend wie zum Beispiel billigere Wohnungen – nach dem Motto: besser weniger Mieteinnahmen als gar keine- sind zu schaffen. Ein größerers und besseres Freizeitangebot zu fordern ist in Zeiten wie diesen nicht sehr realistisch. Umso notwendiger ist es daher die vorhandenen Mitteln, nachhaltigen Projekten zuzuführen und nicht für irgend welche sündteuren Events auszugeben.
Die Lebensmittelnahversorgung in großen Bereichen der Stadt ist völlig unbefriedigend. Natürlich kann die Gemeinde kein Geschäft eröffnen und betreiben. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen wäre aber eine ganz wichtige Aufgabe, damit wird man sich mehr befassen müssen als bisher.

Die soziale- und wirtschaftliche Entwicklung wird für immer mehr MürzzuschlagerInnen zum Problem. Im Rahmen unserer Sozialberatung beobachten wir eine beängstigende Zunahme an MindestsicherungsbezieherInnen. Natürlich ist dies nicht ein spezielles Mürzer Problem. Trotzdem dürfen wir vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen. Die KPÖ wird ihre Sozialberatung auf alle Fälle verstärkt weiterführen.

Ein ungelöstes Problem ist unseren Erachtens nach, die fehlenden Verkehrskonzepte für Mürzzuschlag sowie Hönigsberg. Die bisherige Vorgangsweise- mit immer mehr Verkehrsflächen, den immer mehr werdenden Verkehr zu begegnen hat im Stadtzentrum nur zu noch schlimmeren Ergebnissen geführt. Die Frage eines öffentlichen Nahverkehrs wird sicher wieder eine größere Rolle in der Diskussion spielen. Auch hier ist es höchste Zeit um unsere Gemeinde für die Bevölkerung und Besucher wieder lebens- und liebenswert zu machen.

Die Veräußerung und Privatisierung von Gemeindeeigentum und Dienstleistungen ist eine „Zeiterscheinung“. In unserer Gemeinde würde es aber größten Widerstand unsererseits geben.

Die KPÖ versteht sich als konsequente und konstruktive Kraft, ist selbstverständlich bereit Vorschläge einzubringen und auch anzunehmen um sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu beraten und umzusetzen. Wir laden daher alle jene ein, dies ohne Parteistrategische und Wahltaktische Überlegungen anzugehen. Zum Wohle der Bevölkerung und der Gemeinde.
Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren, getragen von gegenseitigem Respekt und Akzeptanz mit dem Willen gemeinsam etwas zu erreichen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag für Sie tätig:

Die Gemeinderäte der KPÖ

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17. April 2015