Am Sonntag, den 15. Jänner 2012 verstarb nach längerer schwerer Krankheit unser Genosse und Freund Rudolf Eppinger. Aus einer Mürzzuschlager Arbeiterfamilie stammend trat er im Jahre 1946 in die KPÖ ein. Seine ersten politischen Tätigkeiten waren im Rahmen der FÖJ (Freien Österreichischen Jugend), während er sich auf gewerkschaftlicher Ebene bei der Gewerkschaftlichen Einheit, dem Vorläufer des GLB, engagierte. Als Streckengeher, Bahn- und Schrankenwärter der ÖBB – Streckenleitung Mürzzuschlag wurde er als Vertrauensmann bei den Kollegen, aber auch bei den Vorgesetzten geachtet.
Rudi Eppinger war auch bei der Gründung des Eisenbahner Sport Vereins Mürzzuschlag im Jahre 1950 maßgeblich beteiligt. Über 60 Jahre war er Funktionär und Mitarbeiter beim ESV Mürzzuschlag. Als es Mitte der 60er Jahre zu den ersten Kontakten von Fußballern aus Blansko (CSSR) und aus Mürzzuschlag kam spielte Genosse Eppinger eine wichtige Rolle. Mit Hilfe seiner politischen Tätigkeit ermöglichte er diese Beziehung zwischen Sportlern, die darin gipfelte, dass es sogar eine Städtepartnerschaft zwischen Blansko und Mürzzuschlag gibt.
Kinderland war auch immer ein Anliegen von Eppinger Rudi. Seit es die Bausteinsammlung gegeben hat, sammelte er jahrein- jahraus namhafte Beträge für das Kinderland Feriendorf am Turnersee.
Er war jahrzehntelang in den wichtigsten Gremien der KPÖ aktiv tätig, war auch Mitglied der Landesleitung Steiermark.
Seine beiden Kinder Kurt und Ingrid mit ihren Familien haben 2 Jahre nach dem Tod von Rudis Gattin Helene nun auch ihren Vater verloren. Ihnen gilt unser Beileid. Die KPÖ Mürzzuschlag, der GLB Mürzzuschlag und Kinderland verlieren einen Genossen und Freund.
Wir verabschieden uns von Rudolf Eppinger am Donnerstag, den 19. Jänner um 14 Uhr am Stadtfriedof in Mürzzuschlag
KPÖ Mürzzuschlag, GLB Mürzzuschlag und Kinderland Mürzzuschlag
Im Rahmen eines am Mittwoch, den 9. November stattgefundenen Pressegesprächs, legte die Gemeinderatsfraktin der KPÖ-proMz ihre Haltung zum geplanten Windpark Dürrkogel- Scheibe fest.
"Die Nachhaltigkeit dieser Entscheidung trifft auch künftige Generationen, dies kann eigentlich nur durch einen demokratischen Volksentscheid herbeigeführt werden" so Gemeinderat Franz Eisinger.
Gemeinderat Franz Rosenblattl weiters dazu: "Zwar ist eine Volksbefragung nicht unbedingt bindend für einen Gemeinderatsbeschluss, trotzdem wäre jede Partei schlecht beraten, einen solchen zu ignorieren."
Konzeptlosigkeit...
...warfen die beiden KPÖ-Gemeinderäte den Stadtplanern vor. Die nunmehr konkret werdenden Planungen einer Fachmarktzeile zwischen Mürzzuschlag und Hönigsberg führen in der Mürzer Geschäftswelt zu Protestmaßnahmen. Ihre Forderungen an die Gemeinde, dies zu verhindern, geht ins Leere. Schon viel früher hätten geeignete Maßnahmen im Stadtkern gesetzt werden müssen. Die Umwandlung der Fußgängerzone oder die "Verparkung" des Stadtplatzes konnten die Situation der Gewerbetreibenden im Stadtzentrum nicht nachhaltig verbessern, die Reize einer lebenswerten Innenstadt jedoch herabsetzen. Warum es nicht schon früher Überlegungen wie Einkaufszentren im Stadtbereich (Grazerstraße) zu errichten, liegt auf der Hand und könnte vom Obmann des Stadtmarketings beantwortet werden...
Wieviele Konzepte gab es in den letzten Jahren für Mürzzuschlag, wieviel haben sie gekostet? Eines haben sie alle gemeinsam, sie wurden so lange von den Interessensgruppen "zurechtgerückt" bis nur mehr Stückwerk übrig blieb. Das Ergebnis sind nach wie vor leerstehende Geschäfte und bewirschaftete Parkplätze...
für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Mürzzuschlag am 31. März 2011
eingebracht gem. § 54 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnung von den Gemeinderäten der SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GRÜNE
Nach Aussage der zuständigen Landesrätin für die Krankenhäuser der Steiermark, Frau Mag. Kristina Edlinger-Ploder ist seitens des Landes eine Änderung der chirurgischen Versorgung im Landeskrankenhaus Mürzzuschlag vorgesehen. Eine ausführliche Diskussion darüber hat für das Krankenhaus Mürzzuschlag allerdings bereits 2009 stattgefunden. Neben einer breiten öffentlichen Diskussion einer Enquete in den Räumlichkeiten der Landesregierung mit namhaften Experten aus ganz Österreich und Einholung von vielen Fachmeinungen hat der Steiermärkische Landtag die Aufrechterhaltung der Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Mürzzuschlag mehrheitlich beschlossen.
Seitens der damals zuständigen LRin Dr. Bettina Vollath wurde nach Beschlussfassung festgehalten, dass die inhaltliche Diskussion bezüglich der Chir. Abteilung in Mürzzuschlag abgeschlossen ist und die Landesregierung für die bestmögliche Umsetzung des Beschlusses zu sorgen hat. Diese Haltung ist auch von der derzeit zuständigen LRin zu fordern.
Antrag
Aufgrund des Sachverhaltes wird nachfolgende Resolution zum Beschluss vorgelegt:
Resolution
Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass
die allgemeinchirurgischen und unfallchirurgischen Eingriffe und Untersuchungen, deren Durchführung am Landeskrankenhaus Mürzzuschlag zuletzt nicht mehr gewährleistet waren, wieder ermöglicht werden und
die für die langfristige Aufrechterhaltung der chirurgischen Versorgung am Landeskrankenhaus Mürzzuschlag notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen
das Landeskrankenhaus sein Leistungsspektrum im präventiven Bereich im Rahmen des dort anzusiedelnden Gesundheitszentrums weiterentwickelt
die Landesregierung wird aufgefordert, ehest möglich am LKH Mürzzuschlag den Computertomografen des LKH auf für ambulante PatientInnen zu öffnen.
Die vorgenannten Punkte entsprechen den mehrheitlich angenommenen Landtagsbeschlüssen aus dem Jahre 2009.
Dringlichkeitsantrag
gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung
eingebracht von
KPÖ - proMz -Gemeinderäte
Franz Rosenblattl, Franz Eisinger
Begründung
Die bisher vorgestellten Einschnitte beim Budget des Landes Steiermark bedeuten große Belastungen für direkt Betroffene. Auch auf vieleMürzzuschlagerInnen hat esgroße Auswirkungen. Ebenso gefährdet ist auch die Tätigkeit von den diversen Trägerorganisationen und wirkt sich auch auf Arbeitsplätze im Sozialbereich aus. So ist zum Beispiel die Lebenshilfe Mürzzuschlag mit Einsparungsplänen bis zu 39 % (bei der Betreuung und Pflege von Schwerstbehinderten) konfrontiert. Betreuungsmaßnahmen von Organisationen wie Jugend am Werk, das Beratungszentrumvon „Rettet das Kind“, mehrere private Betriebe und SozialarbeiterInnen die Lern- Erziehungs- und Bewährungshilfesowie familiäre Sozialbetreuung anbieten, sind nicht mehr im notwendigem Umfang gewährleistet.
Es ist in diesem Rahmennicht möglich, alle vorgesehenen Verschlechterungen aufzuzählen. Sie reichen vom Aus für den Gratiskindergarten bis zur Kürzung der Wohnbeihilfe und der Mittel für die Althaussanierung.
Die Einschnitte beim Landesbudget erfolgen kurz nach einem Belastungspaket des Bundes, das bereits negative Auswirkungen auf die Familien, die Studierenden undandere Teile der Bevölkerung zeigt. Diese können von der Gemeinde nicht aufgefangen werden.
Statt Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung durch sinnvolle Abgaben erschließen, wird das Doppelbudget des Landes die soziale Lage vieler Menschen verschlechtern, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und auch auf die Finanzsituation der Stadt negativ auswirken.
Das Belastungspaket ist unter strengster Geheimhaltung ohne Einbeziehung wichtiger Interessensverbände geschnürt worden. Der ÖGB-Steiermark hat in seinen Stellungnahmen gegen das Paket der Landesregierung eine soziale Schieflage festgestellt. Die „Plattform 25“, in der sich zahlreiche Initiativen und Vereine zusammengeschlossen haben, stellt in ihrem Aufruf fest, dass „gerade jene am härtesten (getroffen werden), die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären“.
Aus all diesen Gründen sollte der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen und ihre Forderungen nach sozialer Ausgewogenheit unterstützen und den folgenden Antrag beschließen:
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag fordert die Landesregierung sowie den steiermärkischenLandtag auf, jene Maßnahmen des Belastungspaketes zu überdenken und zurückzunehmen die sozial nicht vertretbar sind.
Landesspitäler: Regierung zeigt keine Diskussionsbereitschaft
LAbg. Murgg (KPÖ) an LH-Stv. Schützenhöfer: „Was gestern versprochen wurde, ist heute vergessen“
Die KPÖ hat in der Sitzung des Landtages am 21. 3. beantragt, dass das Land von dem desaströsen Kahlschlag im steirischen Gesundheitssystem abrücken soll, den Landesrätin Edlinger-Ploder angekündigt hat. SPÖ und ÖVP lehnten dies erwartungsgemäß ab.
LAbg. Werner Murgg (KPÖ) erinnerte LH-Stv. Schützenhöfer in der Debatte an dessen Aussagen im Zuge der Diskussion um die Chirurgien in Mürzzuschlag und Bad Aussee im Jahr 2009: „Damals haben Sie die Krankenhäuser verteidigt und betont, dass man Versprechen an die Bevölkerung halten muss. Heute gilt das für Sie nicht mehr. Was gestern versprochen wurde, ist heute vergessen!“, so der KPÖ-Abgeordnete.
Spitalslandesrätin Edlinger-Ploder hat einen Schließungsplan vorgelegt, der viele Abteilungen steirischer Landesspitäler sowie die völlige Auflassung des Standortes Hörgas-Enzenbach beinhaltet. Die Folge ist, dass mehr als 700 Spitalsbetten vor allem in den steirischen Regionen wegrationalisiert werden. Das widerspricht der von Städte- und Gemeindebund geforderten Stärkung bzw. Aufrechterhaltung der Infrastrukturen außerhalb des Grazer Zentralraumes. Die Maßnahmen sind im Regionalen Strukturplan Gesundheit - Steiermark Revision 2011 enthalten, der in der Sitzung der Gesundheitsplattform am 23. März zur Diskussion gestellt wird.
