Nahverkehrsabgabe der Unternehmer - eine KPÖ-Forderung

Realisierung ist möglich - Gegen Druck der Wirtschaftslobby

Die steirische KPÖ tritt seit geraumer Zeit für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer ein. Das bedeutet, dass die Unternehmer dafür zur Kasse gebeten werden, dass ein gut funktionierender ÖPNV auch ihren Interessen dient.

Die ÖVP – vor allem ihr Wirtschaftsflügel – ist strikt dagegen und forciert statt dessen eine neue Massenbelastung für alle Steirerinnen und Steirer. Auch Bürgermeister Nagl hat sich in diesem Sinne ausgesprochen.
Die Einführung dieser Steuer ist Landessache. Die KPÖ hat im Landtag und im Grazer Gemeinderat bereits mehrere Initiativen für die Nahverkehrsabgabe der Unternehmer gestartet. Eine Umsetzung ist jetzt möglich. Bürgermeister Nagl sollte sich im Grazer Rathaus nicht länger dagegen sträuben.

Einer neuen Massenbelastung unter diesem Titel wird sich die KPÖ aber entschieden widersetzen.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

11. November 2012