Obersteirer vom 05.10.2001

Rechte der Bürger bewahren

Bedenken gegen das Militärbefugnisgesetz auch im Gemeinderat Mürzzuschlag. Für die FPÖ ist dieses allerdings in Ordnung.

MÜRZZUSCHLAG

Ein Dringlichkeitsantrag regte zum Nachdenken an. Äußerungen der FPÖ-Bundespartei über die Einführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, wie die Abnahme von Fingerabdrücken und den im Militärbefugnisgesetz den Geheimdiensten möglich gemachten freien Zugängen zu allen Daten von Personen, war der Grund. Das Militärbefugnisgesetz sieht unter anderem vor, dass sowohl die Gemeinde als auch der Bürgermeister zu Handlungen gezwungen werden können, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Amtsverschwiegenheit auf das Gröbste verletzen. Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden und Bundesbehörden, auf Verlangen des Verteidigungsministers für den Zweck verdeckter Ermittlungen Falschurkunden auszustellen. Trotz dem Bekenntnis zur Tenorbekämpfung gehen die Maßnahmen, die eine Einschränkung der Menschenrechte darstellen, eindeutig zu weit. Das meinten die Fraktionen der SPÖ, Grünen, KPÖ und auch einige Mandatare der ÖVP. Für die FPÖ ist das Gesetz okay. Kritisiert wurde vom Gemeinderat auch die von der Bundesstraßenverwaltung tagsüber verordnete einseitige Sperre des Ganzsteintunnels für bauliche Maßnahmen. Eine von der Stadtgemeinde gewünschte Durchführung der Arbeiten in der Nacht wurde wegen Sparmaßnahme! abgelehnt. Durch die Sperre dei Ganzsteintunnels kommt es immer wieder zu unerträglichen Verkehrsstaus in der Stadt. In der Fragestunde fordert« ÖVP-GR Martin Leitner eine eigene Zufahrt zum Industriepark Hönigsberg. Bürgermeister Kranner: „Die Situation ist bekannt. Die Gemeinde verfüg auch über eine Lösung, die allerdings noch zu teuer ist."

8. April 2012