Erhöhung für Kleinverdiener gefordert

Die Liste KPÖ-proMZ im Mürzzuschlager Gemeinderat will eine Abfederung der vom Land verordneten Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete. Niedrige Einkommen sollen ausgenommen werden.

Eine Abfederung der vom Land verordneten Nulllohnrunde will die Mürzzuschlager Liste KPÖ-ProMZ. Konkret geht es Listenchef Franz Rosenblattl um die Unterstützung der Gemeindemitarbeiter mit den niedrigsten Löhnen. Rosenblattl hat sich erkundigt: Etwas mehr als 30 Bedienstete würde das in Mürzzuschlag betreffen.

Der Vorschlag der Liste: Die für 2012 geplante Erhöhung der Funktionsgebühren des Bürgermeisters und der Stadträte wird durch die Nulllohnrunde nicht schlagend, sie macht rund 8300 Euro aus. Dieses Geld - das ja schon im Budget berücksichtigt ist - sollte dazu verwendet werden, die Nulllohnrunde für jene auszugleichen, die ohnehin am wenigsten haben. "Denn laut Arbeiterkammer bedeutet das Jahr 2012 für einen Arbeiter 700 bis 800 Euro weniger Kaufkraft", sagt Gemeinderat Franz Eisinger (Liste KPÖ-ProMZ).

Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ) stellt klar, dass Verständnis für das Anliegen herrsche. "Andererseits müssen wir vorsichtig sein, das ist eine sensible Geschichte." Schließlich sei die Nulllohnrunde von den beiden Landeshauptleuten angeordnet worden, um mit dem vorhandenen Geld zurande zu kommen. Die Stadt Mürzzuschlag erspart sich dadurch 140.000 Euro. Rudischer: "Wenn die Gehaltsreform kommt, dann können wir diese 140.000 Euro wieder gut brauchen." Denn diese Reform sieht höhere Einstiegsgehälter vor, was eine Mehrbelastung für die Stadt werden wird.

Rudischer argumentiert auch damit, dass die Stadt einen Härteausgleich vom Land erhält. "Und auf der anderen Seite unterlaufen wir die Nulllohnrunde. Das macht kein gutes Bild." Außerdem gebe es noch die Klage der Gewerkschaft gegen die Nulllohnrunde, dieses Ergebnis wolle er noch abwarten.

Das Thema wird übrigens in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden genauer besprochen. Rudischer: "Und wenn der Vorschlag durchgeht, zahlen wir das Geld halt im Mai aus."

Mürzer Gemeinderat beschloss ein Budget von insgesamt 23,6 Millionen Euro

Wenn auch der Investitionsausgabenrahmen zurückgenommen werden musste, ist der Mürzzuschlager Finanzreferent Karl Baumer /SPÖ) guten Mutes, auch für das kommende Jahr alle Leistungen gegenüber der Bevölkerung uneingeschränkt weiter zur Verfügung stellen zu können. "Die positiveHaushaltsplanung ist nur deswegen möglich, weil wir jede einzelne Position durchleuchtet haben und keine sture Zahlenfortschreibung, wie es manche andere Komunen betreiben, gepflogen haben", sagte der Finanzreferent.

Der ordentliche Haushalt für 2012 sieht auf der Einnahmen- und Ausgabenseite 22,610 Millionen Euro vor. Der außerordentliche Haushalt konnte mit knapp über 1,003 Millionen uro gleichfalls ausgeglichen erstellt werden.

"Bei der Budgetierung des kommenden Haushaltsjahres setzten wir uns zum Ziel, keine Neuverschuldung einzugehen, um die vorhandenen Vermögenswerte abzusichern!. sagte Bürgermeister Karl Rudischer. Durch die Tilgung bestehender Außenstände wird sich der Gesamtschuldenstand per Ende 2012 gegenüber dem Rechnungsabschluss 2010 um 18 Prozent bzw. auf 24,24 Millionen Euro verringern.

Als Umlagezahlung an den Sozialhilfeverband einschließlich des Beitrages an den ISGS (Gesundheitssprengel) sind 1,83 Millionen Euro oder 8,13 Prozent veranschlagt.

Der von der SPÖ eingebrachte Haushaltsvoranschlag wurde von der ÖVP mitgetragen und von den übrigen Fraktionen, den Grünen, der FPÖ und der KPÖ-ProMz abgelehnt.

Der mittelfristige Finanzplan von 2013 bis 2016 wurde mit Ausnahme der FPÖ, die in einem vorausschauenden Finanzplan keine Notwendigkeit erkennen wollte, von allen übrigen im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Für und Wider zur Kenntnis genommen.

Heinz Veitschegger

Eine Tarifanpassung beschloss der Gemeinderat für die Entlehnungs- und Leihgebühr der Stadtbücherei. Die seit 2005 unveränderte Gebühren werden neu festgelegt: Für Bücher und Zeitschriften 80 Cent, zuvor 50 Cent. Kinder und Bonus-Card-Besitzer, Personen mit geringem Einkommen sind von der Gebühr befreit. Angehoben wird auch die Versäumnisgebühr auf 80 Cent und neu eingeführt das Gedächtnistraining mit einem quartalsmäßigen Unkostenbeitrag von 5 Euro. Die Tarifanpassung wurde von der KPÖ-ProMz abgelehnt.

Auf Nichtverständis bei der ÖVP, der FPÖ und der KPÖ-ProMz fiel der Antrag im Mürzer Gemeinderat, die Hundeabgabesteuer zu erhöhen. Finanzstadtrat Karl Baumer begründete die Anhebung damit, dass nach elf Jahren unveränderter Hundeabgabeeine Neufestlegung notwendig sei. Demnach werden ab 1. Jänner 2012 für den ersten Hund 40, für jeden zweiten und weiteren Hund 60 und für Zwingerhunde 20 € pro Jahr eingehoben. Für Wach- und Berufshunde sind 2,18 € € pro Jahr zu entrichten

Drei eingebrachte Dringlichkeitsanträge, zwei von den Grünen und einer von der KPÖ-ProMz, wurden zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. (Anm.Webmaster: Es handelte sich um 4 Anträge. Einer wurde der KPÖ unterschlagen). Es handelt sich dabei um Anträge zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung und die Errichtung eines Seniorentageszentrums, beide von den Grünen Mürzzuschlag. Die KPÖ-ProMz brachte einen Antrag für eine Ehrung ein, im Gedenken an die jüdische Kaufmannsfamilie Eisler, die 1938 aus ihrer einstigen Heimatstadt Mürzzuschlag vertrieben wurde und deren letztes Familienmitglied heute in Jerusalem lebt.

(Der 2. Antrag der KPÖ betraf eine Teuerungsabgeltung für jene Gemeindebediensteten welche mit niedrigsten Einkommen leben müssen.)

Die Mürzzuschlager schnallen den Gürtel enger. Im Budget ist der Spargedanke vorrangig.

Erklärtes Hauptziel des Mürzzuschlager Haushaltsvoranschlags 2012: Bewahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit, die Vermögenswerte und das Leistungsangebot für die Bürger erhalten. Das erklärt Finanzstadtrat Karl Baumer (SPÖ) zum Voranschlag 2012. Kein Euro Neuverschuldung war ebenso ein Ziel, der Grad der Verschuldung beträgt 2012 5,95 Prozent. Der Schuldenstand wird um 18 Prozent reduziert. Baumer: "Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit 1994." Das Damoklesschwert heißt 2015. Der mittelfristige Finanzplan weist aus, dass man dann nicht mehr ausgeglichen bilanzieren wird. Das möchte man verhindern.

Der Ordentliche Haushalt hat 2012 ein Volumen von 22,61 Millionen Euro. Im Außerordentlichen Haushalt - also dem Teil des Budgets, in dem Projekte abgewickelt werden - erreicht man den absoluten Tiefstand seit 2003 eine Million Euro für Investitionen - eine Brückensanierung am Holzwollbühel mit 200.000 Euro, eine Kehrmaschine um 135.000 Euro, ein Fahrzeug für das Wasserwerk um 20.000 Euro, das Kanalsanierungsprojekt um 30.000 Euro, ein Wasserleitungsprojekt kostet 75.000 Euro. Man komplettiert die energiesparende Straßenbeleuchtung mit 63.000 Euro, in den Straßenbau gehen 480.000 Euro, unter anderem in die Sanierung der Wienerstraße. Baumer: "Wir schauen, dass wir in Schuss halten, was wir haben, um uns große Projekte in den nächsten Jahren zu ersparen."

Die ÖVP stimmte für den Vorschlag, FPÖ, Grüne und Liste Pro MZ dagegen. "Oppositionsparteien sehen da und dort andere Schwerpunkte", sagt Baumer. Pro MZ kritisiert, dass Bedarfszuweisungen des Landes nicht mehr für den Außerordentlichen Haushalt verwendet werden. Das jedoch würde die Wirtschaft dringend brauchen, so Pro MZ. Die FPÖ goutiert zwar den Sparwillen, aber es sei ein "fantasieloses Budget ohne Strukturveränderung", wie Fraktionschef Arnd Meißl sagt. Bei belastenden Brocken, wie einem teuren Wintersportmuseum, einem Volkshaus Hönigsberg oder dem Kunsthaus würde nicht geschaut, was man zum Besseren verändern könne. Außerdem sind der FPÖ die Kosten für die Sanierung der Wienerstraße zu hoch. Dafür, so Meißl, werde aber die Hundesteuer erhöht oder die Förderung für Elektrofahrräder zurückgenommen. MICHAELA AUER