Steinhaus: Lukrative Geschäfte mit Kriegsflüchtlingen
Kritik an Vorgangsweise des Innenministeriums

11. September 2014

270 Kriegsflüchtlinge aus Syrien will das Innenministerium im Ortsteil Steinhaus der Gemeinde Spital am Semmering in Summe unterbringen. Es steht außer Zweifel, dass diese Menschen, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, Recht auf Schutz haben. Die KPÖ protestiert jedoch gegen die Vorgangsweise des Ministeriums, Asylwerber in kleinen Landgemeinden ohne die nötige Infrastruktur zusammenzupferchen, und unterstützt die Proteste und Initiativen des Gemeinderats.

Der Mürzzuschlager KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl betont, dass bei dieser Entscheidung das Wohl der Gemeindebewohner sowie der Flüchtlinge keine Rolle gespielt hat. Ausschlaggebend war ein zur Verfügung stehendes Gästehaus, das auf diese Weise mit höherem Profit genutzt werden kann. Rosenblattl: „So kann keine Integration gelingen. Die Vorgangsweise des Ministeriums lässt die Kassa der Hausbesitzerin klingeln. Den Betroffenen, die nach wenigen Tagen in Steinhaus wieder an einen anderen Ort geschickt werden, ist damit nicht geholfen. Mit solchen Aktionen werden der FPÖ die Wähler in die Arme getrieben.“

Das Haus war früher ein Gewerkschaftsheim und ist jetzt in Privatbesitz. Die Geschäftsführerin und Miteigentümerin Ingrid Murinova hat laut Medienberichten vom Innenministerium einen Vertrag erhalten, dessen Laufzeit 15 Jahre beträgt. Eines von vielen Beispielen von öffentlichen Subventionen privater Gewinne. „Wir brauchen keine Flüchtlingsghettos, mit denen sich manche privaten Quartierbesitzer bereichern, und auch keine Gefängnisse für Menschen, die nichts verbrochen haben. Würde man das dafür verschwendete Geld vernünftig einsetzen, stünde einer Unterbringung in Gemeinden, die die notwendige Infrastruktur aufweisen, nichts im Weg. Man darf auch nicht vergessen, dass viele aktuelle Flüchtlingsströme Ergebnis der Zündelei und Aggression der NATO-Staaten sind, die von der österreichischen Bundesregierung vorbehaltlos unterstützt werden“, so der obersteirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

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