Wohnbeihilfe weg - Wohnungssicherung neu : Weniger Geld

Landesregierung verschärft Druck auf Menschen mit geringem Einkommen

Maßnahmen gegen Arbeitslose und Alleinerzieherinnen – Kürzungen bei Kindern

Ab morgen wird die Wohnbeihilfe in der Steiermark durch die neue Wohnungssicherung ablöst. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, ist die Neuregelung nichts anderes als ein brutales Sparpaket auf dem Rücken von Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen.

Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten mussten schon bisher mit deutlich weniger als 1000 Euro im Monat auskommen, jetzt verlieren sie durchgehend an die 60 Euro im Monat. Für die Betroffenen ist das viel Geld.

Ab 1. September treten eine Reihe weiterer Verschärfungen in Kraft, die sich gegen Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung richten. Waren diese Menschen schon bisher gesetzlich verpflichtet, aktiv Arbeit zu suchen, gelten nun sehr viel strengere Regeln. Schon bei geringen Beanstandungen wie etwa einem versäumten Termin können ohne Vorwarnung 25 % der Leistungen gestrichen werden. Danach kann die Unterstützung auf ein Viertel des ursprünglichen Betrages absinken. Bei Obdachlosen ist sogar eine Kürzung auf null Euro möglich.

Gekürzt wird auch bei Kindern und Jugendlichen. Erhielten diese als Mindestsicherung monatlich bisher 159,17 Euro, sinkt der Betrag nun auf 150,80 Euro.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Landesregierung erhöht erneut den Druck auf sozial Schwache. Die Steirerinnen und Steirer mit den kleinsten Einkommen sollen jetzt die großen Budgetprobleme lösen. In Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten wäre die Regierung besser beraten, in Arbeitsplätze zu investieren statt neue Hürden für Arbeitslose aufzustellen.“

Besonders problematisch wird die Vorgangsweise in Zusammenhang mit aktuellen Aussagen von Landeshauptmann Schützenhöfer, der Menschen, die Mindestsicherung beziehen, zu Ein-Euro-Jobs zwingen will. Er vergisst dabei, dass die meisten Bezieherinnen und Bezieher Arbeit haben – und dabei so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen. Nur ein geringer Teil lebt ausschließlich von Sozialleistungen.

„Will Landeshauptmann Schützenhöfer, dass Alleinerzieherinnen täglich 50 Kilometer pendeln, um für einen Euro Stundenlohn ihr geringes Einkommen aufzubessern?“, fragt Klimt-Weithaler. „Die Mindestsicherung soll Menschen in Notlagen helfen. Jetzt bestraft die Regierung Menschen dafür, dass sie arbeitslos sind oder zu wenig zum Leben verdienen.“

31. August 2016