Kleine Zeitung vom 30. August 2025

„Diese Maßnahmen sind ein Hohn“

Einige Fraktionen unterstützen Sparpläne der Mürzzuschlager SPÖ, FPÖ übt Kritik. Einig sind sich alle, dass zu spät gehandelt wurde.

Von Tobias Graf

Mürzzuschlag muss aufgrund seiner angespannten Finanzlage sparen. Das sagten Bürgermeister Karl Rudischer und Finanzstadtrat Josef Budl (beide SPÖ) vergangenen Mittwoch und präsentierten Maßnahmen, mit denen das Budget geradegebogen werden soll.

Schon im September werden die Öffnungszeiten im Vivax-Hallenbad verkürzt. Weitere Schritte könnten etwa die Erhöhung der Parkgebühren von bisher 60 Cent auf einen Euro die Stunde sein. Dafür braucht es aber einen Gemeinderatsbeschluss und da die SPÖ seit der Gemeinderatswahl nicht mehr auf eine absolute Mehrheit bauen kann, stellt sich die Frage, welche Fraktion bei diesem Thema überhaupt mitginge.

Sowohl die Grünen und KPÖ, als auch die ÖVP können sich eine Parkgebührenerhöhung vorstellen, die laut der SPÖ 100.000 Euro jährlich einbringen könnte. „Der Autofahrer ist natürlich eine typische Melkkuh, aber die ÖVP wird sich nicht dagegenstellen“, sagt Volkspartei-Stadtparteiobmann Alfred Lukas, betont die aktuell „sehr günstigen“ Tarife und wirft dazu ein: „Sie hätten vielleicht sogar schon erhöht werden sollen.“

Von FPÖ-Vizebürgermeister Arnd Meißl heißt es dazu: „Die Erhöhung der Parktarife mag auf den ersten Blick eine logische Maßnahme sein. Tatsächlich vertreibt man so noch mehr Kunden aus der Innenstadt in Richtung Fachmarktzentrum am Stadtrand oder gleich Richtung Kapfenberg.“

Der Freiheitliche formuliert seine Kritik am drastischsten: „Die nun präsentierten Maßnahmen sind ein Hohn.“ Seit Jahren sei absehbar gewesen, dass man aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung weniger Ertragsanteile erhalten würde. Er stellt auch erneut infrage, warum für die Sanierung des Kunsthaus Muerz Gelder da seien, der Neubau des Feuerwehrrüsthauses aber um ein halbes Jahr aufgeschoben wird. Aufgrund des Zustandes des Rüsthauses hält er das für „grob fahrlässig“.

Kürzungen bei den Öffnungszeiten des Vivax-Hallenbades würden außerdem vor allem Familien und Senioren treffen, die Einsparungen seien marginal. Franz Rosenblattl (KPÖ) merkt dazu an: „Uns ist noch nicht klar, welche Position wir einnehmen. Vielleicht schadet es aber sogar, wenn man die Zeiten kürzt.“

Große Einigkeit herrscht von KPÖ bis FPÖ aber in einer Sache, die von der grünen Gemeinderätin Ilse Schmalix so zusammengefasst wird: „Es war vorhersehbar, dass etwas passieren muss, aber es wurde vonseiten der SPÖ zu spät reagiert.“ Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses möchte sich erst das Sparpaket als Ganzes ansehen, bevor sie konkret auf einzelne Maßnahmen eingehen will. „Es sind bis jetzt aber nur kleine Beiträge“, sagt sie und glaubt: „Wir werden tiefer hineingreifen müssen.“

Alfred Lukas und Arnd Meißl nennen Ideen, wo man Einnahmen generieren oder Ausgaben kürzen könnte: „Man könnte zum Beispiel die 200.000 Euro aus China einfordern“, meint Lukas. Er spricht damit die Verkäufe von Exponaten aus dem Wintersportmuseum an, bei dem der asiatische Käufer teils säumig sei. Er und Meißl sehen beispielhaft auch beim Veranstaltungssaal im Casino Hönigsberg Sparpotenzial. „Der Nutzen für die Bevölkerung ist dabei praktisch nicht gegeben, da sie den Saal kaum nutzen darf“, meint Meißl.