Kleine Zeitung vom 30. Juni 2012

Mit ihren dringlichen Anträgen bissen die FPÖ und der Grün-Mandatar im Mürzzuschlager Gemeinderat auf Granit.

MÜRZZUSCHLAG. Die Grünen wollten zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. In einem forderten sie eine Tempobeschränkung auf der S 6 vom westlichen Portal des Ganzsteintunnels bis Hönigsberg. Der Bürgermeister solle an die zuständigen Behörden herantreten. Bürgermeister Karl Rudischer verwies Grün-Gemeinderat Richard Thonhauser an den Bauausschuss. Die Sache sei im Gemeinderat nicht diskussionsfähig. SPÖ und ÖVP lehnten die Aufnahme des Antrages ab. FPÖ und Liste Pro MZ waren dafür.

Außerdem wollten die Grünen die Erstellung eines Solarkatasters per dringlichem Antrag diskutieren. Auch das gehöre in die Ausschüsse, argumentierte Rudischer. Arnd Meißl (FP) widersprach. "Ich bin dafür, dass man diese Dinge sehr wohl diskutiert."

Meißl brachte einen Dringlichkeitsantrag für eine Volksabstimmung nach Abschluss der Verhandlungen der Gemeinden zur Gemeindefusion ein. Franz Rosenblattl stärkte Meißl den Rücken, Bürgermeister Rudischer hielt das zu diesem Zeitpunkt nicht für sinnvoll, weil da noch nichts konkret ausverhandelt sei, das abgefragt werden könne. "Oder sollen wir fragen: Wollen Sie Ihre Heimat verlieren oder wollen Sie Freibier?" Er meinte auch, er habe im Stadtrat nach "Dringlichen" bei der Gemeinderatssitzung gefragt, aber nichts von Meißl bekommen. Der sagte, er habe den Antrag sehr wohl angekündigt, mit der Einschränkung, er wisse nicht genau, wann.

Auch der FPÖ-Antrag nach einer Resolution für den Standort Mürzzuschlag für das neue Bezirkspolizeikommando kam nicht auf die Tagesordnung. Rudischer sah das nicht als dringlich: "Denn wir sind ohnehin dran an der Sache." M. AUER