Die Woche vom 17.10.2018

Krisenwohnung, Schuldnerberater KPÖ setzt sich in der Wohnpolitik durch

Als dienstältester Gemeinderat hat Franz Rosenblattl bis zur letzten Gemeinderatswahl 2015 eine aktive Oppositionspolitik betrieben. Durch den Mehrheitsverlust der SPÖ ergab sich eine Änderung. Die Sozialdemokraten brauchten einen Partner. Die KPÖ bot sich mit drei gewonnenen Mandaten an und bekam hiefür das Referat "Wohnen und Verkehr". In einer Pressekonferenz im Restaurant Winkler zog Rosenblattl Bilanz. Angespielt auf die seinerzeitige von Ernest Kaltenegger betriebene Wohnpolitik in Graz sagte Rosenblattl: "Jeder weiß, dass diese untrennbar mit der KPÖ verbunden ist."

"Wir haben in Mürzzuschlag bisher viel erreicht", so Rosenblattl. "Zuerst haben wir wieder den monatlichen Wohnungssprechtag eingeführt, heuer waren es bereits neun Sprechtage mit 107 Ratsuchenden." Die Stadtgemeinde verfügt über 860 Gemeindewohnungen und hat kaum freie Mietwohnungen. "Wir haben rund 80 Wohnungssuchende und würden dringend neue Wohnbauten und dies vor allem im Stadtzentrum brauchen, doch es fehlt die Zusage von Landesförderungsmitteln wegen zu vieler Leerstände bei den Genossenschaften", sagt Rosenblattl. Eingeführt hat Rosenblattl auch einen Facebook-Account "Wohnen in Mürz" sowie einen Runden Tisch mit Wohnbaugenossenschaften, die Installierung einer möblierten Krisenwohnung und die Einrichtung eines Schulden- und Mieterberaters mit Phillip Reininger.

Mietenerhöhung ausgesetzt

Die größten Verdienste der KPÖ liegen bei einem einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag für die Aussetzung der Mietenerhöhung nach den Richtwerteverträgen: "Demzufolge gab es seit 2015 keine Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen und ich bin zuversichtlich, dass dies auch für 2019/20 so beschlossen wird." Auf das Konto der KPÖ geht auch die Einführung einer Richtlinie für einen "Mietzinszuschuss". "Das Wohnen darf nicht mehr als ein Drittel des Familien-einkommens betragen", so der Mürzer Wohnungsreferent.

Heinz Veitschegger

Veröffentlicht: 27. November 2018