Die Woche vom 2. Oktober 2013

Die Bereitstellung von zeitgemäßem Wohnraum, zu dem auch das Anbieten von Bauflächen für Einfamilienhäusern gehört, ist für die Stadtgemeinde Mürzzuschlag ein wesentlicher Punkt, um die Abwanderung zu minimieren. „In den letzten Jahren“, so Bürgermeister Karl Rudischer, „konnte die Stadt im Bereich des Sonnenringes, am Paarweg und der Pernreit für 50 Häuslbauer Baugrundstücke zur Verfügung stellen“. Auf der Suche nach weiteren Grundstücken für den Bau von Einfamilienhäusern ist die Stadtgemeinde in Hönigsberg fündig geworden. Zwischen der Schulstraße und dem Zimmersdorfbach bieten sich die „Weber- Gründe“ mit einer Gesamtläche von rund 4.700 m² an. Nach einer Änderung im Flächenwidmungsplan könnten vier bis fünf Bauparzellen entstehen. Die Stadt plant, die Grundstücke mit einer Zufahrtsstraße und Infrastruktureinrichtungen bis zum kommenden Jahr aufzuschließen. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat geschlossen dem Ankauf der Grundstücke zu, um diese nach der Parzellierung Interessenten weiterverkaufen zu können. Finanziell bedeckt wird diese außerplanmäßigen Ausgabe von 208.000 Euro durch die Entnahme von ersparten Mitteln aus der zweckgebundenen Baurücklage. 

Wirtschaftsförderung 

Die BHDT, ein qualifizierter Anbieter und Hersteller von Hochdruckanlagen ist seit 2010 mit einer weiteren Produktionsstätte im Technologierpark Hönigsberg angesiedelt. Für die Erweiterung des Unternehmens hat BHDT u.a. ein Grundstück von der Stadtgemeinde erworben und die Produktionsfläche um rund 3.500 m² erweitert. BHDT beschäftigt in Hönigsberg derzeit 75 Mitarbeiter und 14 Leiharbeiter. Gesucht werden noch zirka 30 gut ausgebildete Facharbeiter. Bgm. Rudischer: „Da das Unternehmen durch große Investitionen und als sicherer Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt leistet, hat deren Geschäftsführer Harald J. Aichhorn um eine Wirtschaftsförderung angesucht.“ Der Gemeinderat stimmte dem Ansuchen mit einer teilweisen Rückerstattung von geleisteten Grundstücks- und Bauabgabekosten im Ausmaß von rund 38.000 Euro zu. 

Außerplanmäßige Ausgaben 

Karl Baumer (SPÖ), Finanzstadtrat von Mürzzuschlag, legte dem Gemeinderat außerplanmäßige Ausgaben aus dem laufenden Haushaltsjahr zur Genehmigung vor. Höhere Ausgaben als im Voranschlag vorgesehen verursacht die Einrichtung eines Physiksaales an der Peter-Rosegger-Mittelschule, ein Mehrverbrauch an Fernwärme im Sportzentrum Vivax, die Instandhaltung von gemeindeeigenen Gebäuden, der Ankauf eines neuen Kassen- und Schrankensystems für das Parkhaus und der Liegenschaftserwerb Stadlbauer sowie eine Förderungsrückzahlung an das Land Steiermark. Die Rückzahlung an das Land Steiermark in der Höhe von rund 10.000 Euro für die Installation einer alterserweiterten Kindergartengruppe in Hönigsberg konnte von der Fraktion ProMz (KPÖ) nicht mitgetragen werden. Alle übrigen Mehrausgaben in Höhe von 35.000 Euro wurden einstimmig genehmigt. Für die Förderung einer alterserweiterten Kindergartengruppe hätte sich die Gemeinde auf fünf Jahre verpflichten müssen. Aufgrund der zu geringen Auslastung musste die Kindergartengruppe allerdings nach zwei Jahren wieder schließen. Nicht zur Kenntnis genommen haben die Fraktionen ProMz, FPÖ und Grüne auch den Musikschulförderungsvertrag mit dem Land Steiermark. Der Fördervertrag sieht keine Kooperationsprojekte mehr mit Pflichtschulen und mittleren sowie höheren Schulen vor. Franz Eisinger (ProMz) ortet hier Ungerechtigkeit: „Das ist schlimm, weil es Eltern beziehungsweise Kinder betrifft, die sich teure Privatlehrer nicht leisten können“. 

Heinz Veitschegger