Die Woche vom 24.04.2008

Die Mürzzuschlager Bürgerinitiative "ProMz" trennte sich von ihrem Bündnispartner Gemeinderat Wilfried Ledolter

In einer Presseaussendung informierte die Mürzzuschlager Gemeinderatsfraktion Liste „ProMz – Rosenblattl (KPÖ)“, dass sie sich von der Vorgangsweise ihres Bündnispartners Gemeinderat Wilfried Ledolter distanziere. Der parteiunabhängige Gemeinderat Ledolter stelle sich gegen die Vereinbarungen und Ziele der Gemeinderatsfraktion „ProMz“ und könne daher in diesem Sinne nicht mehr der Fraktion angehören, heißt es in der Presseaussendung.

Die Unterzeichner, die Gemeinderäte Franz Rosenblattl und Rosemarie Zink vermerkten dazu, dass es nicht die Aufgabe eines gewählten Mandatars sein könne, Verantwortungen der Exekutive wahrzunehmen und Personen anzuzeigen.

Keine böswillige Handlung

In einer ersten Reaktion stellte Gemeinderat Ledolter (2005 zur Liste Rosenblattl gestoßen) klar: „Meine Anzeigen erfolgten keinesfalls böswillig, sondern in Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, weil viele Menschen das „Durchfahren“ in der Wohnstraße immer wieder bekritteln.“ Er, Ledolter, wollte in einer Form von Zivilcourage auf den Missstand aufmerksam machen, weil sein bisheriges Aufzeigen keinen Erfolg hatte.

Er trete vielmehr für das Beleben der Geschäfte in der Wohnstraße ein, aber nicht durch ein gesetzeswidriges Verkehrsverhalten, welches außerdem Fußgeher gefährde und die Umwelt belaste.

Trotz der Kündigung seines bisherigen Bündnispartners im Gemeinderat wolle er im Gemeinderat sein Mandat, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, als „wilder“ Gemeinderat weiter ausüben und für eine lebenswerte Wohnstraße, wie gesetzlich geregelt, weiterkämpfen.

Heinz Veitschegger