Die Woche vom 3.Juli 2013

Kräftiger Impuls zur Stärkung der Innenstadt. Verordnung fällt mit 1. August.

Von Heinz Veitschegger

Damit es in der Mürzer Innenstadt zu keinem Frequenz- und Kaufkraftverlust durch das entstehende Einkaufszentrum im Süden der Stadt kommt, hebt die Stadtgemeinde ab August die Parkgebührenverordnung auf. Bürgermeister Karl Rudischer in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag: „Es ist eine schwierige Entscheidung und wir wollen nicht, dass der Handel in der Innenstadt durch das kommende Einkaufszentrum unter Druck kommt. Auch die Marketingexperten bescheinigen, dass dies für die Existenzerhaltung der Innenstadtgeschäte, die einen anerkannten Branchenmix aufweisen, von entscheidender Bedeutung ist.“ Finanzstadtrat Karl Baumer rechnet durch diese Maßnahme mit einem heuer schlagend werdenden Einnahmenverlust von rund 40.000 Euro und für das kommende Jahr mit 100.000 Euro.

Das Parkhaus ist von der Gebührenbefreiung nicht betrofen. Für alle bisherigen als Kurzparkzone gekennzeichneten Parkplätze gilt ab August eine maximale Parkzeit von zwei Stunden. Autofahrer müssen ab diesem Zeitpunkt eine Parkscheibe hinter die Wind- schutzscheibe geben.

Pros und Kontras

Der Beschluss der neuen Parkgebührenverordnung wurde von allen Parteien, außer den Grünen, mitgetragen. Gemeinderat Richard Thonhauser (Grüne), der die Gebührenauhebung ablehnte, sah darin eine kontraproduktive Maßnahme und befürchtet ein verstärktes Verkehrsaukommen durch Parkplatzsuchende. Franz Rosenblattl und Franz Eisinger (KPÖ-ProMz) hätten sich anstatt der Auhebung der Parkgebühren eher Maßnahmen für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Innenstadtangebotes vorgestellt und befürchten Parkplatztourismus. Einstimmigkeit brachte ein an das Land Steiermark adressierter gemeinsamer Antrag der KPÖ-ProMz-Fraktion und der Grünen über die Abschafung des Plegeregresses. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Grünen: „Stärkung des Mürzzuschlager Zentrums durch aktive Beteiligung der Stadtgemeinde am Förderprogramm des Landes“ wurde dem Bauausschuss zugewiesen. Sieben Dringlichkeitsanträge der FPÖ erhielten keine Mehrheit für die Aufnahme in die Tagesord- nung.