Die Woche vom 8.Oktober 2009

Durch den Druck der Wirtschaft beugten sich die SPÖ und die ÖVP, die Parkraumbewirtschaftung neu zu überdenken und die Gebühren um 40 Prozent zu reduzieren. „Wir möchten mit den neuen Parkgebühren und einer einheitlichen höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden die Attraktivität des innerstädtischen Handels heben“, sagte Finanzstadträtin Karin Langegger (SPÖ).

Ab 1. November gilt für die erste und angefangene halbe Stunde in den gekennzeichneten Kurzparkzonen eine Parkgebühr von 30 Cent. Für jede weiteren zehn Minuten wird die Parkgebühr mit 10 Cent festgelegt. Für die Benutzung des Parkhauses gelten analog dieselben Bedingungen mit 30 Cent für die ersten 30 Minuten (bisher 50 Cent) und anschließend je 10 Cent für weitere angefangene 10 Minuten.

Durch die Gebührenreduzierung muss die Stadt ab 2010 mit Mindereinnahmen von circa 90.000 Euro rechnen. Die neue Parkgebührenordnung veranlasste die Opposition (FPÖ, Grüne, Pro Mz und den fraktionslosen Gemeinderat Wilfried Ledolter) dagegen zu stimmen. Franz Rosenbichler (KPÖ) hätte sich, wie auch Erwin Holzer (Grüne) ein attraktiveres Angebot für das Parkhaus gewünscht.

Bitte aufstufen

Laut den Bestimmungen des Steiermärkischen Tourismusgesetzes würde die Stadtgemeinde Mürzzuschlag für die Jahre 2010 bis 2017 in die Ortsklasse „D“ kommen.

„Diese Umstufung würde alle unsere bisherigen touristischen Aktivitäten schwächen“, sagte der zuständige Referent Gemeinderat Andreas Sonnleitner (SPÖ) und berichtete über das Ergebnis der beitragspflichtigen 293 Unternehmer, die sich mehrheitlich für eine Einstufung in die Kategorie „C“ aussprachen.
Dringlichkeitsanträge

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen der FPÖ, Verlautbarungen über Eintragungsverfahren zu Volksbegehren künftig in der Gemeindezeitung und auf der Homepage der Stadtgemeinde zu veröffentlichen sowie das Innenministerium zu ersuchen, die Polizeipräsenz in Mürzzuschlag mit der Einstellung zusätzlicher Polizeisicherheitskräften, wie sie im Dienstpostenplan vorgesehen sind, zu stärken, erklärte sich der Gemeinderat solidarisch.

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge, einmal von der FPÖ über die Ausweitung des Heizkostenzuschusses und die Schaffung eines Gesundheitsbeirates wurden vertagt bzw. den zuständigen Fachausschüssen zugeteilt.

Resolution ans Land
In einer von allen Gemeinderatsfraktionen eingebrachten Resolu-tion wird die steirische Landesregierung aufgefordert, die betreffenden Beschlüsse über das LKH Mürzzuschlag mit der Wiederherstellung der Chirurgie, dem Ausbau der Station für Akutgeriatrie und Remobilisation beziehungsweise der Errichtung eines Gesundheitszentrums rasch und konsequent umzusetzen.