Gemeinde Mürzzuschlag stoppt die Mieten

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung eingebracht von den Gemeinderäten der KPÖ und der SPÖ.
Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag beschließt, eine Erhöhung der Richtwertmieten in Gemeindewohnungen mit 1. April 2017 nicht durchzuführen und so für das Jahr 2017 auszusetzen.
Begründung:
Seit Jahren steigen die Mieten mehr als die Einkommen. Auch in Mürzzuschlag ist für immer mehr Menschen daher das Wohnen nur noch schwer leistbar. Trotzdem steigen
ab 1. April die Richtwertmieten österreichweit wieder um rund 3,5 Prozent.
Die angekündigte Anhebung des Richtwertmietzinses per 1. April (in der Steiermark von derzeit 7,44 auf 7,70 Euro/m2) machen die Wohnungskosten zu einem der größten
Preistreiber in Österreich. Lediglich in Vorarlberg und Salzburg sind die Richtwertmieten noch höher als in der Steiermark.
Die Anhebung der Richtwerte auch für heuer auszusetzen, wie dies SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gefordert hatte, wäre mehr als berechtigt gewesen. Auch die AK und der Pensionistenverband fordern seit langem eine Senkung der Mieten und gesetzliche Mietzinsobergrenzen. Die Hoffnung auf eine Abschaffung des Richtwertmietsystems zugunsten einheitlicher, niedrigerer Mietobergrenzen
hat sich aber mit dem im Jänner zwischen den Regierungsparteien im Bund geschlossenen Abkommen vorerst zerschlagen.
Auch die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen unserer Stadt würden sich durch die Richtwertmietzins- Anhebung verteuern, und zwar von EUR 3,72 auf EUR 3,85 bei 50% RW bzw. nach Generalsanierung von EUR 4,46 auf EUR 4,62 /m2 RW 2= 60%. Davon betroffen wären rund 300 MieterInnen von städtischen Wohnungen. Im Hinblick darauf, dass ein Großteil dieser MieterInnen nur über ein geringes Einkommen verfügt, hat uns veranlasst, einen Antrag, auf einen Verzicht der Anhebung von Richtwertwohnungen
zu stellen.