Politstreit um Gewinnentnahme

Der Rechnungsabschluss für das Mürzzuschlager Budget 2010 wurde heftig diskutiert.

Man ist in Mürzzuschlag im vorgegebenen Rahmen geblieben. Der Rechnungsabschluss für das Gemeindebudget 2010 weist aus, dass die Ausgaben die Einnahmen im Vorjahr nur um rund 27.300 Euro überstiegen haben. "Das zeigt, dass wir eine dementsprechende qualitätsvolle Planung durchführen", meinte Finanzstadtrat Karl-Heinz Baumer.

Alles in allem umfasste das Budget 27,5 Millionen Euro. Das Volumen des außerordentlichen Haushalts (AOH) zeigt aber, dass die Zeiten hart sind: 3,5 Millionen Euro macht er aus, man agiert also sehr, sehr vorsichtig bei den Investitionen. Beim Verschuldungsgrad lag man im Vorjahr bei 6,45 Prozentpunkten. Baumer: "Das ist der niedrigste Verschuldungsgrad seit Jahren."

SPÖ, Pro MZ/KPÖ und die Grünen gaben dem Rechnungsabschluss ihre Zustimmung, kritisierten jedoch "hohe Energiekosten beim Feuerwehrdepot" (Grüne) und die Zurücknahme von Veranstaltungen aus Spargründen (Pro MZ/KPÖ). FPÖ und ÖVP stimmten nicht mit. Die ÖVP störten etwa die um 20 Prozent gestiegenen Ausgaben für Marketing. Konkret forderte Gemeinderat Alfred Lukas bei der Mürzzuschlag Agentur mehr Transparenz: "Wofür ist sie da? Wer macht was?" Baumer verwies auf den Rechnungsabschluss: "Dort kann man alles nachlesen."

Arnd Meißl (FPÖ) brachte ein Thema auf den Tisch, das länger diskutiert wurde: Die Gewinnentnahme von 1,25 Millionen Euro von den Stadtwerken. "Die Stadtwerke mussten dafür einen Kredit aufnehmen, das wird das Unternehmen bis 2025 belasten." Meißl ortete in der Entnahme einen Trick zugunsten des Gemeindebudgets und stimmte deswegen auch der Stadtwerke-Bilanz nicht zu.

Schützenhilfe für Meißl kam von der ÖVP: Der Verkauf des Gründerzentrums WGM an die Stadtwerke und jetzt die Gewinnentnahme seien Belastung genug. Finanzstadtrat Baumer und SPÖ-Vizebürgermeister Manfred Juricek hielten dagegen: "Es ist legitim, auf finanzielle Ressourcen zurückzugreifen, wenn es uns als Eigentümer der Stadtwerke schlecht geht", sagte Baumer. Juricek: "Diese Entnahme ist nicht der Funken eines Problems, und die Kreditaufnahme dafür hat finanztechnische Gründe." Sollten die Zinsen steigen, würde die Belastung auch nicht bis 2015 andauern. "Ich verstehe nicht, wieso das so irritiert", meinte Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ). "Bei diesen Gewinnen könnten wir locker 150.000 Euro entnehmen. Und das haben wir die letzten zehn Jahre nicht getan." MICHAELA AUER