Kleine Zeitung vom 04.04.2007

Gemeinderat von „Pro MZ“ konstatiert Gesetzesbruch bei Verleihungen.

MÜRZZUSCHLAG. Der Mürzer „Pro MZ“-Gemeinderat Wilfried Ledolter kritisierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Art, wie die Stadt die Vergabe von Ehrenzeichen beschließt. So wurde in jüngster Zeit zwei Mal das „Silberne Ehrenzeichen der Stadt Mürzzuschlag“ verliehen, ohne dass dies im Gemeinderat, der das zuständige Gremium dafür wäre, beschlossen worden sei.

Man habe dies lediglich im Stadtrat beschlossen, der aus vier SP- und einem VP-Mitglied besteht, laut Paragraf 13 der Gemeindeordnung und nach Auskunft der Gemeindeaufsicht könne Ehrungen und Auszeichnungen aber nur der Gemeinderat als höchstes Organ der Gemeinde beschließen. Laut Ledolter sind damit die bereits durchgeführten Ehrungen nicht rechtswirksam und daher für die Geehrten wertlos – wobei diese gar nichts dafür könnten, so Ledolter.

Bürgermeister Walter Kranner ärgert das: „Wenn man jetzt auch schon die Geehrten anschütten will, da hört sich doch wirklich alles auf!“ Laut Kranner habe man das immer so gehalten, zumindest seit er Bürgermeister ist, also seit etwa zehn Jahren: „Ehrenbürgerschaften und Ehrenringe werden im Gemeinderat beschlossen, Ehrenzeichen im Stadtrat.“

Für ihn hat diese Kritik auch einen Hintergrund: „Bisher hat immer alles gepasst, aber zuletzt wurde in unserer Stadt eine verdiente Persönlichkeit geehrt, die der Opposition nicht gepasst hat. Deshalb werden jetzt anscheinend auch die Geehrten ins politische Spiel einbezogen.“

Kranner räumt allerdings ein, dass die Vorgangsweise „rein formaljuristisch“ nicht richtig sei: „Aber einer Rüge durch das Land sehe ich mit großer Ruhe entgegen.“

FRANZ POTOTSCHNIG