Kleine Zeitung vom 10.12.2006

Unmut über Erhöhungen bei Wasser, Kanal, Müll – und Freude, weil die leerstehende Schachner-Hauptschule zum Ausbildungszentrum wird.

Die seit der Zusammenlegung der beiden Mürzzuschlager Hauptschulen vor ein paar Jahren leerstehende Schachner-Hauptschule in der Au soll ein Ausbildungeszentrum werden – für Jugendliche wie auch Erwachsene. Und die Anbindungsstraße in den Industriepark Hönigsberg von der Bundesstraße weg soll auch gemacht werden. Beide Vorhaben sind im Voranschlag für das Budget 2007 enthalten, der in der jüngsten Mürzzuschlager Gemeinderatssitzung von Finanzstadträtin Karin Langegger präsentiert wurde.

1,8 Millionen Euro sind etwa für das Ausbildungszentrum reserviert – ein Projekt der M.I.A (Mürzzuschlager Innovations- und Ausbildungsstätte) und des BFI. „Budgetausgleich und damit die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit, die Verbesserung der Standortqualität durch Investitionen in Bildung und Wirtschaft“, nannte Langegger zwei Budgetziele der Stadt für das nächste Jahr. Das dritte Ziel sei die „Sicherung des Bestandes der kommunalen Einrichtungen“. Mit den Investitionen in Wirtschaft und Bildung wolle man „das Auspendeln und Abwandern stoppen“, meinte Langegger.

Nicht einer Meinung

Das dritte Ziel bringt etwas mit sich, das der Opposition nicht besonders schmeckte: Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllentsorgung. Höhere Treibstoffpreise und Personalkosten und Erhöhungen beim Mürzverband machten die Erhöhungen nötig, meinte Langegger. Grüne, Pro MZ und die FPÖ stimmten gegen den Voranschlag.

„Da könnte ich auch für den Beitritt der Türkei zur EU sein. Beides liegt mir fern“, meinte FP-Gemeinderat Arnd Meißl zum Voranschlag. Es sei besser, Gebühren jährlich anzuheben und dafür moderater, meinte Meißl. Franz Rosenblattl von Pro MZ kritisierte die Erhöhungen ebenfalls, ihm waren unter anderem die Ausgaben für die Gemeindezeitung zu hoch. Außerdem forderte er einen genauere Deklaration der Subventionen – unter anderem jener ans Stadtmarketing. Dem schloss sich auch Erwin Holzer von den Grünen an und die Gebührenerhöhung fand er „unerfreulich“. Die ÖVP stimmte mit, vermisste aber Investitionen am Sportplatz in der Au. „Die Gebühren erhöht ihr alle vier Jahre. Und sagt nicht, das hat nichts mit den Wahlen zu tun“, äußerte Martin Leitner den Verdacht, immer erst nach den Wahlen schreite man zu Erhöhungen.

Langegger: „Wir erhöhen dann, wenn es nicht mehr anders geht.“ Und Kranner meinte, warum solle man mit Krampf jedes Jahr erhöhen, wenn es ohne auch gehe. Und: „Es ist ja nicht so, „dass wir Freude haben, die Bürger zu belasten.“