Kleine Zeitung vom 12. Juni 2010

Der Mürzverband muss finanzielle Reserven anlegen, damit die Deponie in Allerheiligen später ordnungsgemäß geschlossen werden kann. Das erhöht die Müllgebühren.

S chuld ist die Fischerdeponie im Wiener Becken, deren Sanierung 130 Millionen Euro kostete und zehn Jahre lang die Gerichte beschäftigte. Und weil die Schuldfrage nie geklärt wurde, trug die Republik die Kosten.

Damit ihr das nicht nochmals passiert, wurde im Jahr 2002 im Bundesabfallwirtschaftsgesetz festgelegt, dass Deponiebetreiber einen bestimmten Betrag für die Nachsorge der Deponie hinterlegen müssen. Im Fall des Mürzverbands wären das stolze 9,2 Millionen Euro.

Wie Mürzverbands-Geschäftsführer Andreas Zöscher kürzlich im Mürzzuschlager Gemeinderat sagte, gab man sich zuerst mit der Haftung der Gemeinden über diese Summe zufrieden. Im Jahr 2008 aber wurde das Gesetz verschärft, jetzt muss auch bei Deponien, die im Eigentum der Gemeinden sind - wie beim Mürzverband - das Geld hinterlegt werden.

Sonderlösung Mürzverband

Der Mürzverband hat eine Sonderlösung ausverhandelt, wonach vorerst "nur" 2,2 Millionen hinterlegt sein müssen. Der Rest ist bis zur Schließung der Deponie Allerheiligen fällig - und das ist bereits in zehn bis zwölf Jahren. Deshalb erhöht der Mürzverband ab sofort die Gebühren für die Anlieferer: Beim Restmüll um 16 Euro pro Tonne, das sind gut zehn Prozent.

Das schlägt sich in allen Mürzverbands-Gemeinden schon demnächst auf die Müllgebühren nieder. In Mürzzuschlag etwa sind ab 1. Juli für den durchschnittlichen Haushalt mit 120-Liter-Restmülltonne plus Biomüll statt bisher 117 künftig 127 Euro pro Jahr fällig - eine Steigerung um knapp neun Prozent.

Laut Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ) gibt man die Erhöhung nicht zur Gänze weiter. Dennoch wurde das im Gemeinderat nicht kritiklos hingenommen. Liste ProMZ, Grüne und ÖVP kritisierten, dass es sich der Mürzverband leicht mache und einfach die Gebühren erhöhe. Rudischer entgegnete, dass man gesetzliche Änderungen nun einmal umsetzen müsse, ob man will oder nicht.

Mülltrenner benachteiligt

Auch im Kapfenberger Gemeinderat stand die Erhöhung der Müllgebühren auf der Tagesordnung - und auch hier gab es massive Kritik an der Vorgehensweise. So bemängelte KPÖ-Gemeinderat Clemens Perteneder zum einen die fehlende soziale Treffsicherheit, zum anderen würden seiner Meinung nach brave Mülltrenner benachteiligt. Was Perteneder zusätzlich sauer aufstößt: Erst in der Dezembersitzung des Vorjahres habe der Kapfenberger Gemeinderat beschlossen, dass es 2010 keine Erhöhung der Müllgebühren geben wird - und jetzt kommt sie schon.

Hier verwies Bürgermeisterin Brigitte Schwarz (SPÖ) auf die neue Gesetzeslage (siehe oben). "Natürlich könnten wir die Erhöhung auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Aber davor warne ich. Denn wir Gemeinden, die den Mürzverband ausmachen, müssen ja kostendeckend arbeiten."