Chronische Verluste hinterfragen

Das Mürzzuschlager Budget ist zwar ausgeglichen, bietet aber kaum Spielraum. Die Opposition fordert, dass man sich mehr den chronischen Defizitbringern der Stadt widmen müsste.

Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn auch noch nicht am Ziel", sagte der Finanzreferent der Stadt Mürzzuschlag, Karl Heinz Baumer, in seiner Budgetrede im Gemeinderat. Baumer betonte, dass man nicht einfach Budgetposten fortgeschrieben habe: "Wir haben bei jeder Ausgabe überlegt und jeden Posten hinterfragt."

Unterm Strich hat Baumer in seinem ersten Jahr als Finanzreferenz ein ausgeglichenes Budget geschafft: Im ordentlichen Haushalt, also bei den Pflichtausgaben der Gemeinde, werden 23,3 Millionen Euro umgesetzt, im außerordentlichen Haushalt sind es knapp 2,6 Millionen - macht unterm Strich fast 26 Millionen Euro, die von der Stadt Mürzzuschlag im kommenden Jahr bewegt werden.

Aber es war nicht einfach, die Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen, und man wird auch keine großen Vorhaben realisieren können. Dass die Bevölkerung mittlerweile auf 8848 Personen gesunken ist, spürt man ebenso im Budget wie die Tatsache, dass man für den Sozialhilfeverband schon mehr als zwei Millionen Euro aufwenden muss - im Jahr 2008 waren es noch 1,5 Millionen.

Man spart, wo es geht, und es geht vor allem im außerordentlichen Haushalt. Dieser schrumpft daher von 3,9 Millionen im Vorjahr auf 2,6 Millionen Euro. Größter Posten ist dort "Straßenbau und -erhaltung" mit einer Million, dann kommt schon das neue Feuerwehrauto mit 455.000 Euro.

Die Schulden will man um 2,3 Millionen reduzieren - auf 27,4 Millionen Euro. Der Verschuldungsgrad sinkt damit von 7 auf 5,7 Prozent - kritisch wird es ab zehn Prozent.

Anerkennung & Ablehnung

Bürgermeister Karl Rudischer sprach von einem "klugen Werk", das Baumer präsentiert hat, und auch die Opposition zollte ihm Anerkennung für sein Premierenbudget. Dennoch wurde das Budget von allen Fraktionen zerpflückt - und dies aus mehreren Gründen. FPÖ-Chef Arnd Meißl kritisierte vor allem, dass man die strukturellen Probleme immer vor sich herschiebe und noch immer nicht angegangen sei: "Wir haben im Wintersportmuseum einen Abgang von 150.000, im Südbahnmuseum von 110.000 und im Stadtsaal von 240.000 Euro im Jahr. Hier muss endlich etwas passieren!" Außerdem sei das Budget nur durch Kosmetik ausgeglichen: "571.000 Euro wurden aus den Rücklagen entnommen, und 600.000 müssen aus dem Härtefonds des Landes kommen." ÖVP-Sprecher Alfred Lukas ergänzte dazu noch, dass auch 1,5 Millionen Euro von den Stadtwerken ins Budget fließen. Und KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl kritisierte unter anderem den Abgang von Stadtsaal und Casino Hönigsberg mit insgesamt 418.000 Euro: "Irgendwann sind die Sparbücher leer geräumt, was dann?"

Unökologisch?

Grün-Gemeinderat Richard Thonhauser bemängelte, dass die Solarförderung im Budget zurückgenommen worden sei. Baumer entgegnete, dass man sehr wohl aufstocken werde, wenn es nötig sein sollte.

Thonhausers Vorgänger im Gemeinderat, Erwin Holzer, kann's nicht lassen und hat als Privatperson einen schriftlichen Einwand gegen das Budget eingebracht - eine Premiere im Mürzer Gemeinderat: Er kritisierte die "soziale und ökologische Schieflage" des Budgets.

Am Abstimmungsergebnis änderte das allerdings nichts mehr: Das Budget 2010 wurde mit den 14 SPÖ-Stimmen beschlossen, alle elf Mandatare der anderen Parteien stimmten dagegen.