Kleine Zeitung vom 19. Dezember 2012

Wenig Freiraum im Mürzzuschlager Budget: Die Opposition kritisierte das mit "Stillstand" und rügte Belastung der Bürger durch Hundesteuer.

Das Reitpferd der Arzttochter werde nicht besteuert, aber der Hund einer Mindestpensionistin schon, so lautete die Kritik der KPÖ/Liste Pro MZ zur Erhöhung der Hundesteuer. Wobei die Hundesteuer vom Land vorgeschrieben wird. "Wir könnten aber darauf verzichten", informierte Franz Rosenblattl (KPÖ). 60 Euro sind nun für einen Hund zu bezahlen, nochmals 60 Euro für jeden weiteren Hund. "Landwirtschaftliche Wachhunde" fallen in eine Ausnahmeregelung und kosten 30 Euro. "Für die Jäger wird's auch billiger, damit fangen die einfachen Leut' nix an", meinte Arnd Meißl (FPÖ). Die SPÖ stimmte für die neue Steuer, zehn Gegenstimmen gab es aus FPÖ, KPÖ und von der ÖVP. Mit "da ist einer ausgeschert", wurde gescherzt, weil in der ÖVP eine Gegenstimme fehlte. "Wir haben keinen Klubzwang", konterte "Ausscherer" Alfred Lukas, seines Zeichens Jäger.

Das Budget 2013 präsentierte Finanzstadtrat Karl-Heinz Baumer, die Opposition verwehrte die Zustimmung. 23,4 Millionen Euro hat die Stadt im ordentlichen Haushalt, nur noch 700.000 Euro befinden sich im außerordentlichen Haushalt (AOH), dem Budget für Projekte. 2009 lag er noch bei 7,12 Millionen Euro.

Baumers Resümee: Die finanzielle Handlungsfähigkeit bleibt aufrecht, alle Leistungsangebote der Stadt können uneingeschränkt weiter bereitgestellt werden, der Verschuldungsgrad ist der niedrigste seit zwölf Jahren, man müsse keine Rücklagen antasten, um ausgeglichen zu arbeiten. Die ÖVP kommentierte das Budget mit "Stillstand", die FPÖ vermisste die Kontrolle durch außenstehende Instanzen. Meißl fehlt immer noch ein Citybus, und ihm waren die Kosten für Parkhaus, Kunsthaus, Jugendzentrum, Veranstaltungssäle und Wienerstraße zu hoch.

Die KPÖ rügte Erhöhungen bei Mieten von Gemeindewohnungen und die Bezahlung "von zwei Stadträten, die keinen Ausschussvorsitz haben". Stadtrat Baumer konterte: "Beide Stadträte stehen in keiner Ressortverpflichtung, ich mache Wohnungen und Finanzen." Und bei den Wohnungen werde viel saniert, das koste eben Geld. Bürgermeister Karl Rudischer verteidigte das Budget als "tadelloses, tolles Budget unter diesen Bedingungen". Er sei froh, bestimmte Einrichtungen in der Stadt zu haben: "Als Angebot für die Menschen."