Nur SPÖ und ÖVP stimm­ten Bud­get zu

970.000 Euro be­trägt der Ab­gang im Bud­get der Stadt Mürz­zu­schlag und wird durch die Ent­nah­me von Rück­la­gen aus­ge­gli­chen. Das schmeckt nicht allen Frak­tio­nen.

Von Franz Po­tot­sch­nig

Knapp 27,1 Mil­lio­nen Euro be­tra­gen die Aus­ga­ben der Stadt Mürz­zu­schlag im kom­men­den Jahr, die Ein­nah­men wer­den laut Plan 26,1 Mil­lio­nen be­tra­gen, der Fehl­be­trag von 970.000 Euro wird aus den Rück­la­gen der Stadt fi­nan­ziert. Diese Eck­da­ten und viele De­tails dazu prä­sen­tier­te Fi­nanz­re­fe­rent Josef Budl in der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung.

Wie in allen Ge­mein­den spürt auch die Stadt Mürz­zu­schlag die Aus­wir­kun­gen von Co­ro­na, den­noch sind im Bud­get für 2022 ei­ni­ge grö­ße­re Pro­jek­te vor­ge­se­hen, wobei der größ­te Bro­cken die Sa­nie­rung der Pe­ter-Ro­seg­ger-Mit­tel­schu­le sowie der Po­ly­tech­ni­schen Schu­le um je­weils 346.000 Euro ist. Für Stra­ßen­sa­nie­run­gen wer­den 400.000 Euro auf­ge­wen­det, die Um­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED kommt auf 330.000 Euro, und für die Pla­nung des neuen Feu­er­wehr-Rüst­hau­ses sind 150.000 Euro re­ser­viert. An den So­zi­al­hil­fe­ver­band zahlt Mürz­zu­schlag 2,94 Mil­lio­nen Euro, 258.000 Euro mehr als heuer.

Die größ­ten Bro­cken bei den Ein­nah­men sind die Er­trags­an­tei­le des Bun­des mit 7,2 Mil­lio­nen Euro, die Kom­mu­nal­steu­er der Be­trie­be mit 2,8 Mil­lio­nen Euro und die Grund­steu­er mit 668.000 Euro. Die Be­darfs­zu­wei­sun­gen des Lan­des sind von den je­wei­li­gen Pro­jek­ten ab­hän­gig, aber auch da ist ei­ni­ges zu er­war­ten.

Bür­ger­meis­ter Karl Ru­di­scher (SPÖ) sprach von einem „aus­ge­wo­ge­nen und ver­ant­wor­tungs­vol­len Bud­get“. Die­ser An­sicht schlos­sen sich die an­de­ren Par­tei­en nicht un­be­dingt an. FPÖ-Vi­ze­bür­ger­meis­ter Arnd Meißl be­män­gel­te vor allem die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für Was­ser, Ab­was­ser und an­de­re kom­mu­na­le Leis­tun­gen, weil es oh­ne­hin schö­ne Rück­la­gen gebe: „An­ge­sichts von Co­ro­na soll­ten wir diese Er­hö­hun­gen für 2022 aus­set­zen, dann stim­men wir dem Bud­get zu.“ Ru­di­scher er­wi­der­te, man müsse Rück­la­gen bil­den, um für grö­ße­re In­ves­ti­tio­nen ge­wapp­net zu sein. Al­fred Lukas (ÖVP) er­gänz­te: „Wir hat­ten jah­re­lang nicht er­höht, und dann muss­ten wir die Ge­büh­ren auf ein­mal um 30 Pro­zent er­hö­hen.“

Grün-Ge­mein­de­rä­tin Ilse Schma­lix lehn­te das Bud­get wegen des Ab­gangs von knapp einer Mil­li­on Euro ab. Wenn die Stadt immer auf die Rück­la­gen zu­rück­greift, sorge sie sich um die Zu­kunft. Eben­so KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Chris­tia­na Schwalm: „Wo geht die Reise hin?“, frag­te sie an­ge­sichts der Er­hö­hun­gen. Sie kri­ti­sier­te auch die star­ke Kos­ten­stei­ge­rung in der „Zen­tral­ver­wal­tung“ der Stadt und die Per­so­nal­kos­ten von 7,66 Mil­lio­nen Euro.

Die Stadt Mürz­zu­schlag hat 121 Ver­trags­an­ge­stell­te, 60 Ver­trags­ar­bei­ter und vier Be­am­te. Lukas und die KPÖ kri­ti­sier­ten, dass man in Zei­ten wie die­sen nicht einen ein­zi­gen neuen Lehr­ling im Dienst­pos­ten­plan vor­ge­se­hen hat. Ru­di­scher ant­wor­te­te, dass sich das auch wie­der än­dern werde. Das Bud­get wurde mit den Stim­men von SPÖ und ÖVP be­schlos­sen, alle an­de­ren stimm­ten da­ge­gen.