Kleine Zeitung vom 29.09.2022

Große Projekte fehlen auf der Tagesordnung

Große Pro­jek­te feh­len auf der Ta­ges­ord­nung

Im Mürz­zu­schla­ger Ge­mein­de­rat ging es vor allem um Fi­nan­zi­el­les. Al­ler­dings sind Pla­nun­gen schwie­rig, weil nie­mand weiß, wo die Reise in den nächs­ten Jah­ren hin­geht.

Von Franz Po­tot­sch­nig

Schon vor zwei Jah­ren stell­te die FPÖ den An­trag, den alten Kin­der­gar­ten „Re­gen­bo­gen“ in der Al­lee­gas­se ab­zu­rei­ßen und neu zu bauen und bei die­ser Ge­le­gen­heit auch eine Kin­der­krip­pe zu er­rich­ten. Der Bau­aus­schuss hat sich in­zwi­schen die Sache an­ge­se­hen und kam zum Schluss, dass der Kin­der­gar­ten zwar nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit sei, aber noch in gutem Zu­stand. Bür­ger­meis­ter Karl Ru­di­scher be­ton­te über­dies, dass je Kin­der­gar­ten­grup­pe mit 600.000 Euro Bau­kos­ten zu rech­nen sei, dies würde in der Al­lee­gas­se Kos­ten von 2,5 Mil­lio­nen Euro be­deu­ten. Der Ge­mein­de­rat be­schloss daher mehr­heit­lich, den Neu­bau nicht durch­zu­füh­ren.

Eben­so wurde mit einer For­de­rung nach einer WC-An­la­ge und Er­wei­te­rung der Spiel­plät­ze bei der To­ni-Schruf-Volks­schu­le um­ge­gan­gen. Man werde laut Ru­di­scher die Spiel­ge­rä­te im Auge be­hal­ten, aber die WC-An­la­ge würde „be­acht­li­che Kos­ten“ ver­ur­sa­chen, also nimmt man davon Ab­stand. Auch in an­de­ren Be­rei­chen will man sich wei­ter­hin be­mü­hen, alles gut in Schuss zu hal­ten, aber große In­ves­ti­tio­nen sind der­zeit ein­fach nicht drin.

Dies liegt nicht nur an der schwie­ri­gen Fi­nanz­la­ge von Mürz­zu­schlag (die es mit vie­len an­de­ren Kom­mu­nen teilt), son­dern auch an der Un­be­re­chen­bar­keit der Zu­kunft, die noch nie so groß war. Ge­ra­de­zu ein Sym­bol dafür ist der „Mit­tel­fris­ti­ge Fi­nanz­plan“, der von Fi­nanz­stadt­rat Josef Budl prä­sen­tiert wurde und eine Pro­gno­se bis 2026 dar­stellt: Man weiß nicht, wie sich die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Stadt ent­wi­ckeln, und man weiß auch nicht, was an Be­darfs­zu­wei­sun­gen vom Land und an Er­trags­an­tei­len vom Bund kommt.

Also muss man Zah­len an­neh­men, und die schei­nen sehr op­ti­mis­tisch zu sein, denn im mit­tel­fris­ti­gen Fi­nanz­plan weist die Stadt Mürz­zu­schlag im Jahr 2023 noch einen Ab­gang von 316.000 Euro aus. Das wird Jahr für Jahr bes­ser, und im Jahr 2026 gibt es be­reits einen Über­schuss von 880.000 Euro. Ob diese An­nah­me pra­xis­nah ist, sei da­hin­ge­stellt und wurde nicht näher dis­ku­tiert. Bür­ger­meis­ter Ru­di­scher mein­te dazu la­pi­dar: „Da müs­sen wir nur auf 2026 war­ten, dann ist alles gut.“

Wie So­zi­al­re­fe­ren­tin Ur­su­la Hag­ho­fer be­rich­te­te, sol­len Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men ein­ma­lig 150 Euro als Teue­rungs­aus­gleich von der Stadt be­kom­men. Um den Kreis der Be­zie­her zu ver­grö­ßern, wer­den die Ein­kom­mens­gren­zen um 8,7 Pro­zent er­höht. Das­sel­be gilt für das Schul­start­geld, das bis­her höchs­tens 100 Euro, in Zu­kunft aber bis zu 150 Euro be­trägt. Auch hier wer­den die Ein­kom­mens­gren­zen er­höht. Dies wurde vom Ge­mein­de­rat be­schlos­sen. Auch eine Sub­ven­ti­on für etwa 40 Fa­mi­li­en mit ge­rin­gem Ein­kom­men wurde be­schlos­sen: Sie be­kom­men eine Er­mä­ßi­gung von durch­schnitt­lich 200 Euro im Jahr bei der Mu­sik­schul­ge­bühr. Auch der Jah­res­ab­schluss der Stadt­wer­ke wurde dies­mal im Ge­mein­de­rat be­schlos­sen. Stadt­wer­ke-Re­fe­rent Wer­ner Gams­jä­ger nann­te die Eck­da­ten: Bei einer Be­triebs­leis­tung von 18,5 Mil­lio­nen Euro wurde ein Ab­gang von 471.000 Euro er­wirt­schaf­tet. Zum Ver­gleich: Im Vor­jahr lag die Be­triebs­leis­tung bei 17,2 Mil­lio­nen, der Ab­gang noch bei 1,2 Mil­lio­nen Euro. Auch wenn sich die Be­geis­te­rung über die Zah­len in Gren­zen hielt, be­kann­te man sich all­seits zu den Stadt­wer­ken, die im Vor­jahr im­mer­hin vier Mil­lio­nen Euro in­ves­tier­ten und 121 Be­schäf­tig­te haben, davon sechs Lehr­lin­ge. Ru­di­scher ver­wies auf die ge­gen­wär­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen, und letzt­lich wurde die Bi­lanz ein­stim­mig an­ge­nom­men.

Ein FPÖ-An­trag von De­zem­ber 2021, die Mürz­zu­schlag-Chro­nik neu auf­zu­le­gen, wurde vor­erst auf Eis ge­legt. Laut Kul­tur­re­fe­rent Tho­mas Kern­bich­ler müss­te die Chro­nik von Theo­dor Hüt­te­negger aus dem Jahr 1982 grund­le­gend über­ar­bei­tet und um die 40 Jahre seit dem Er­schei­nen er­wei­tert wer­den. Dies würde zu­min­dest drei Jahre dau­ern und um die 50.000 Euro kos­ten. Al­fred Lukas (ÖVP) schlug vor, diese Ar­beit Heinz Veits­cheg­ger zu über­tra­gen, Franz Ro­sen­blattl (KPÖ) möch­te diese Chro­nik kom­plett neu schrei­ben las­sen und diese Ar­beit Wis­sen­schaft­lern über­tra­gen. Man will dies noch gut über­le­gen.

1. Januar 2023

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