Kleine Zeitung vom 29.09.2022
Große Projekte fehlen auf der Tagesordnung
Große Projekte fehlen auf der Tagesordnung
Im Mürzzuschlager Gemeinderat ging es vor allem um Finanzielles. Allerdings sind Planungen schwierig, weil niemand weiß, wo die Reise in den nächsten Jahren hingeht.
Von Franz Pototschnig
Schon vor zwei Jahren stellte die FPÖ den Antrag, den alten Kindergarten „Regenbogen“ in der Alleegasse abzureißen und neu zu bauen und bei dieser Gelegenheit auch eine Kinderkrippe zu errichten. Der Bauausschuss hat sich inzwischen die Sache angesehen und kam zum Schluss, dass der Kindergarten zwar nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit sei, aber noch in gutem Zustand. Bürgermeister Karl Rudischer betonte überdies, dass je Kindergartengruppe mit 600.000 Euro Baukosten zu rechnen sei, dies würde in der Alleegasse Kosten von 2,5 Millionen Euro bedeuten. Der Gemeinderat beschloss daher mehrheitlich, den Neubau nicht durchzuführen.
Ebenso wurde mit einer Forderung nach einer WC-Anlage und Erweiterung der Spielplätze bei der Toni-Schruf-Volksschule umgegangen. Man werde laut Rudischer die Spielgeräte im Auge behalten, aber die WC-Anlage würde „beachtliche Kosten“ verursachen, also nimmt man davon Abstand. Auch in anderen Bereichen will man sich weiterhin bemühen, alles gut in Schuss zu halten, aber große Investitionen sind derzeit einfach nicht drin.
Dies liegt nicht nur an der schwierigen Finanzlage von Mürzzuschlag (die es mit vielen anderen Kommunen teilt), sondern auch an der Unberechenbarkeit der Zukunft, die noch nie so groß war. Geradezu ein Symbol dafür ist der „Mittelfristige Finanzplan“, der von Finanzstadtrat Josef Budl präsentiert wurde und eine Prognose bis 2026 darstellt: Man weiß nicht, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Stadt entwickeln, und man weiß auch nicht, was an Bedarfszuweisungen vom Land und an Ertragsanteilen vom Bund kommt.
Also muss man Zahlen annehmen, und die scheinen sehr optimistisch zu sein, denn im mittelfristigen Finanzplan weist die Stadt Mürzzuschlag im Jahr 2023 noch einen Abgang von 316.000 Euro aus. Das wird Jahr für Jahr besser, und im Jahr 2026 gibt es bereits einen Überschuss von 880.000 Euro. Ob diese Annahme praxisnah ist, sei dahingestellt und wurde nicht näher diskutiert. Bürgermeister Rudischer meinte dazu lapidar: „Da müssen wir nur auf 2026 warten, dann ist alles gut.“
Wie Sozialreferentin Ursula Haghofer berichtete, sollen Menschen mit geringem Einkommen einmalig 150 Euro als Teuerungsausgleich von der Stadt bekommen. Um den Kreis der Bezieher zu vergrößern, werden die Einkommensgrenzen um 8,7 Prozent erhöht. Dasselbe gilt für das Schulstartgeld, das bisher höchstens 100 Euro, in Zukunft aber bis zu 150 Euro beträgt. Auch hier werden die Einkommensgrenzen erhöht. Dies wurde vom Gemeinderat beschlossen. Auch eine Subvention für etwa 40 Familien mit geringem Einkommen wurde beschlossen: Sie bekommen eine Ermäßigung von durchschnittlich 200 Euro im Jahr bei der Musikschulgebühr. Auch der Jahresabschluss der Stadtwerke wurde diesmal im Gemeinderat beschlossen. Stadtwerke-Referent Werner Gamsjäger nannte die Eckdaten: Bei einer Betriebsleistung von 18,5 Millionen Euro wurde ein Abgang von 471.000 Euro erwirtschaftet. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag die Betriebsleistung bei 17,2 Millionen, der Abgang noch bei 1,2 Millionen Euro. Auch wenn sich die Begeisterung über die Zahlen in Grenzen hielt, bekannte man sich allseits zu den Stadtwerken, die im Vorjahr immerhin vier Millionen Euro investierten und 121 Beschäftigte haben, davon sechs Lehrlinge. Rudischer verwies auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, und letztlich wurde die Bilanz einstimmig angenommen.
Ein FPÖ-Antrag von Dezember 2021, die Mürzzuschlag-Chronik neu aufzulegen, wurde vorerst auf Eis gelegt. Laut Kulturreferent Thomas Kernbichler müsste die Chronik von Theodor Hüttenegger aus dem Jahr 1982 grundlegend überarbeitet und um die 40 Jahre seit dem Erscheinen erweitert werden. Dies würde zumindest drei Jahre dauern und um die 50.000 Euro kosten. Alfred Lukas (ÖVP) schlug vor, diese Arbeit Heinz Veitschegger zu übertragen, Franz Rosenblattl (KPÖ) möchte diese Chronik komplett neu schreiben lassen und diese Arbeit Wissenschaftlern übertragen. Man will dies noch gut überlegen.
Veröffentlicht: 1. Januar 2023