Erhöhung für Kleinverdiener gefordert

Die Liste KPÖ-proMZ im Mürzzuschlager Gemeinderat will eine Abfederung der vom Land verordneten Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete. Niedrige Einkommen sollen ausgenommen werden.

Eine Abfederung der vom Land verordneten Nulllohnrunde will die Mürzzuschlager Liste KPÖ-ProMZ. Konkret geht es Listenchef Franz Rosenblattl um die Unterstützung der Gemeindemitarbeiter mit den niedrigsten Löhnen. Rosenblattl hat sich erkundigt: Etwas mehr als 30 Bedienstete würde das in Mürzzuschlag betreffen.

Der Vorschlag der Liste: Die für 2012 geplante Erhöhung der Funktionsgebühren des Bürgermeisters und der Stadträte wird durch die Nulllohnrunde nicht schlagend, sie macht rund 8300 Euro aus. Dieses Geld - das ja schon im Budget berücksichtigt ist - sollte dazu verwendet werden, die Nulllohnrunde für jene auszugleichen, die ohnehin am wenigsten haben. "Denn laut Arbeiterkammer bedeutet das Jahr 2012 für einen Arbeiter 700 bis 800 Euro weniger Kaufkraft", sagt Gemeinderat Franz Eisinger (Liste KPÖ-ProMZ).

Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ) stellt klar, dass Verständnis für das Anliegen herrsche. "Andererseits müssen wir vorsichtig sein, das ist eine sensible Geschichte." Schließlich sei die Nulllohnrunde von den beiden Landeshauptleuten angeordnet worden, um mit dem vorhandenen Geld zurande zu kommen. Die Stadt Mürzzuschlag erspart sich dadurch 140.000 Euro. Rudischer: "Wenn die Gehaltsreform kommt, dann können wir diese 140.000 Euro wieder gut brauchen." Denn diese Reform sieht höhere Einstiegsgehälter vor, was eine Mehrbelastung für die Stadt werden wird.

Rudischer argumentiert auch damit, dass die Stadt einen Härteausgleich vom Land erhält. "Und auf der anderen Seite unterlaufen wir die Nulllohnrunde. Das macht kein gutes Bild." Außerdem gebe es noch die Klage der Gewerkschaft gegen die Nulllohnrunde, dieses Ergebnis wolle er noch abwarten.

Das Thema wird übrigens in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden genauer besprochen. Rudischer: "Und wenn der Vorschlag durchgeht, zahlen wir das Geld halt im Mai aus."